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„Ölembargo ist ein soziales und wirtschaftliches Pulverfass für die Region“

VERBIO - Standort Zoerbig ©VERBIO AG
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Vor einem sozialen und wirtschaftlichen Pulverfass bei einem vollständigen Embargo auf russisches Öl warnt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte und fordert gemeinsam mit seiner Fraktion im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für Ostdeutschland.


Vor einem sozialen und wirtschaftlichen Pulverfass bei einem vollständigen Embargo auf russisches Öl warnt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte und fordert gemeinsam mit seiner Fraktion im Deutschen Bundestag einen Schutzschirm für Ostdeutschland.

 

Korte: „Anstatt endlich das Vermögen russischer Oligarchen in Größenordnungen zu beschlagnahmen, soll ein überstürztes Ölembargo kommen, das die ostdeutsche Wirtschaft und damit auch die Menschen und die Unternehmen in der Salzlandkreis-Region vor große Belastungen stellen wird“, kritisiert der Linkspolitiker mit Blick auf die Versorgung Ostdeutschlands durch die Erdölraffinerie im brandenburgischen Schwedt.

 

Der Grundsatz, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollten als Deutschland, sei hier offenkundig nicht der Fall, moniert Korte. Der geplante Ölimportstopp ist für unsere Region, wie für Ostdeutschland insgesamt, schwerer zu verkraften als für die alten Bundesländer, gibt er zu bedenken und fordert vom Bund einen sofortigen Schutzschirm, der folgende Punkte umfasst:

 

Einen Rettungsschirm für ostdeutsche Unternehmen, um zu verhindern, dass das Embargo die ostdeutsche Wirtschaft um Jahre zurückwirft. Insolvenzen aufgrund des Lieferstopps darf es nicht geben.

 

Eine weitere Forderung Kortes ist die Ausweitung des Entlastungspaketes. „Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiekosten reichen nicht ansatzweise aus.“ Ein Skandal sei für ihn zudem, dass die 20 Millionen Rentner und Studierende bisher völlig unberücksichtigt wurden.

 

„Die Preise für Lebensmittel werden weiter durch die Decke gehen, wenn die Spritpreise steigen. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte ausgesetzt werden“, fordert Korte als weitere Maßnahme. Angesichts immer teurerer Lebensmittel brauchte es einen Preisgipfel im Kanzleramt. Eine vollständige Übersicht über die Forderungen der Linksfraktion für einen sozialen und wirtschaftlichen Schutzschirm finden Interessierte auf: www.jankorte.de.


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Kommentare: 2
  • #1

    lxbfYeaa (Mittwoch, 18 Mai 2022 08:54)

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  • #2

    lxbfYeaa (Mittwoch, 18 Mai 2022 08:56)

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