Ab wann ukrainische Flüchtlinge in Rente gehen

Thema: „Ukrainische Flüchtlinge und Rente“

Aufgrund verschiedener Bundesvorgaben haben im Salzlandkreis Stand 2. Januar 37 Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 129 auf Grundsicherung im Alter, so die Antwort des Salzlandkreis auf Anfrage.

Ab wann gehen die Ukrainischen Flüchtlinge in Rente (Alter)?

Vor 2017 konnten Frauen frühestens ab einem Alter von 55 und Männer frühestens ab 60 Jahren in Rente gehen. Seit der ukrainischen Rentenreform 2017 wird das Renteneintrittsalter Jahr für Jahr angehoben.

Es gilt nach aktuellem Kenntnisstand (Informationen der Bundesagentur für Arbeit und des Landessozialministeriums) derzeit ein frühestmögliches Eintrittsalter von 60 Jahren, aber auch nur dann, wenn bestimmte Beitragszeiten erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, kann unter Umständen erst ab 65 Jahren eine ukrainische Altersrente bezogen werden.

Erhalten sie Bezüge aus der deutschen Rentenversicherung und/oder der ukrainischen Rentenkasse?

Ukrainische Staatsbürger erhalten ihre Rente vom Ukrainischen Rentenfonds, nach unserem Kenntnisstand jedoch nur auf ein ukrainisches Bankkonto. Ein direkter Transfer nach Deutschland kann mangels eines abschließend beiderseitig ratifizierten Sozialversicherungsabkommens momentan nicht erfolgen.

Durch die Deutsche Rentenversicherung könnte ein Rentenanspruch nur dann gezahlt werden, wenn es sich um anerkannte Spätaussiedler handelt und damit letztlich um deutsche Staatsbürger. Hier gilt das sog. Fremdrentengesetz.

Ergänzende Hinweise:

Liegt tatsächlich der Bezug einer ukrainischen Altersrente vor (entsprechende Nachweise müssen erbracht werden), können für den Fall, dass diese Rente den Lebensunterhalt nicht deckt, Leistungen zur Grundsicherung im Alter beim FD 21 (Soziales) beantragt werden. Das Jobcenter ist aufgrund eines gesetzlichen Leistungsausschlusses dann nicht mehr zuständig.

Zum Thema Rentenbeginn für ukrainische Flüchtlinge gibt es auch eine Veröffentlichung, in der die deutsche Rentenversicherung Stellung zur laufenden öffentlichen Debatte nimmt: Meldungen | Kein früherer Rentenbeginn für ukrainische Flüchtlinge | Deutsche Rentenversicherung (deutsche-rentenversicherung.de)

Zuletzt war der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von 449 Euro um 53 Euro auf künftig 502 Euro. Partner bzw. Ehegatten erhalten jeweils 451 Euro. Unter 25-Jährige, die bei den Eltern wohnen, bekommen 402 Euro, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren erhalten 420 Euro und Kindern von 6 bis 14 Jahren stehen 348 Euro. Für Kinder unter 6 Jahren liegt der Satz bei 318 Euro.

Das neue Bürgergeld gesteht den Leistungsbeziehern eine einjährige Übergangszeit zu, in der sie die Kosten für ihre Unterkunft und Heizung auch bei Überschreitung der festgelegten Angemessenheitsgrenzen nicht selbst tragen müssen. Entsprechend erfolgt in diesem Zeitraum auch keine Prüfung auf "Angemessenheit der Wohnung" durch die Jobcenter. Personen, die schon vor Corona Teile der Kosten selbst zahlen mussten, haben jedoch keine Übergangszeit.