Haushalt trotz Defizit genehmigt

Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr genehmigt. Im Haushalt klafft eine Lücke von 19,3 Millionen Euro. Landrat Markus Bauer hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt.

BERNBURG/AS. Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr genehmigt. Im Haushalt klafft eine Lücke von 19,3 Millionen Euro. Landrat Markus Bauer hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Damit dürfen nur Ausgaben getätigt werden, die unabweisbar seien, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Landrat begründet, dass es aufgrund der enormem Preissteigerungen in beinahe allen Bereichen keine Blaupause gebe, um die damit verbundenen Mehrkosten im Haushalt einfach aufzufangen.

Dennoch, so Bauer, sei man trotz der finanziell schwierigen Rahmenbedingungen arbeits- und handlungsfähig. „Ein genehmigter Haushalt schafft für alle Sicherheit und Verlässlichkeit. Das ist wichtig, um unsere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erledigen und unsere Ziele entsprechend der Zukunftsstrategie Salzlandkreis 2030 erreichen zu können.“ Dazu zählen weitere Investitionen in eine moderne IT-Ausstattung der Schulen in Trägerschaft des Salzlandkreises, die Sanierung weiterer Kreisstraßen, der Ausbau des Europaradwegs R1 auf rund 16 Kilometern sowie der Bau von Bootsanlegestellen entlang von Saale und Bode, so Bauer.

Das Haushaltsvolumen des Salzlandkreises beträgt rund 475 Millionen Euro. Ein Großteil davon wird für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie für die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende aufgewendet.

Ursachen für den erneut hohen Fehlbetrag seien vor allem die in den vergangenen Jahren gestiegenen Bedarfe in den Bereichen Hilfen zur Erziehung und Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende, hohe Energiepreise, ein Anstieg der allgemeinen Zinskosten sowie nach Tariferhöhungen gestiegene Personalaufwendungen. Zudem habe sich die rechtssichere Erhebung der Kreisumlage zu einer großen Herausforderung entwickelt, so Bauer. Aufgrund finanziell begrenzter Möglichkeiten der Städte und Gemeinden kann der Salzlandkreis kaum mehr eine Kreisumlage erheben, die für einen ausgeglichenen Haushalt nötig wäre.

Es ist das zweite derartige Defizit des Salzlandkreises nach 2023. Davor war es gelungen, den Haushalt zu konsolidieren. So sanken die Altfehlbeträge von 80 Millionen Euro laut Eröffnungsbilanz im Jahr 2012 auf rund 5,6 Millionen Euro laut Jahresabschluss 2022.

Beanstandet wurde vom Landesverwaltungsamt dagegen das Haushaltskonsolidierungskonzept. Der Salzlandkreis sieht auch in den kommenden Jahren kaum Möglichkeiten, einen vom Gesetzgeber vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, heißt es in einer Pressemitteilung. Konsolidierung dürfe aber nicht bedeuten, bestimmte Leistungen einfach zu streichen und damit insbesondere für den Salzlandkreis als attraktiver Wohn-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort notwendige Strukturen zu zerstören, hält Bauer dem Landesverwaltungsamt entgegen.

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