Stadtrat Bernburg: Jacqueline Krätschmann will vor Gericht ziehen

BERNBURG/AS. Jacqueline Krätschmann will für ihr Mandat im Bernburger Stadtrat weiterkämpfen. Sie werde den Weg vor Gericht nicht scheuen, sagt sie.

Am Dienstag, 3. September, ab 17 Uhr wird sich der Bernburger Stadtrat im Ratssaal des Rathauses mit dem Widerspruch von Jacqueline Krätschmann gegen einen Bescheid beschäftigen. Grund ist, dass der Rat auf seiner konstituierenden Sitzung am 4. Juli einen Hinderungsgrund für die Annahme des Mandats der Einzelkandidatin festgestellt hatte, was den Bescheid zur Folge hatte.

Jacqueline Krätschmann ist seit zehn Jahren Leiterin des Hortes an der Grundschule "Franz Mehring" in Bernburg, der von der Stadt betrieben wird. Damit habe sie eine Leitungsfunktion und könne das Mandat nicht annehmen, so die Rechtsauffassung des Rechtsamtes der Stadt. Dem Argument schloss sich die Mehrheit der Stadträte an. Im Vorfeld war die 50-Jährige von Stadt- und Landeswahlleitung zugelassen worden, mit dem Hinweis, beim Vorliegen eines Hinderungsgrundes das Mandat nicht anzunehmen.

Jacqueline Krätschmann selbst argumentiert allerdings, dass sie als Leiterin keine großen Befugnisse habe, Entscheidungen zu treffen.

Das führt sie auch in ihrem Widerspruch an, der nun zur Abstimmung kommt. Das Rechtsamt sieht den Widerspruch als zulässig, aber unbegründet an, da er keine neuen Argumente vorbringe.

Mittlerweile hat sich Jacqueline Krätschmann der Fraktion Bernburger Bürgerschaft/Wahlbündnis für soziale Gerechtigkeit Salzlandkreis angeschlossen. Damit habe sie mehr Rechte als als einzelne Stadträtin. Die Fraktion sei die einzige gewesen, die auf sie zugekommen sei, begründet sie den Schritt. Zudem gelte hier kein Fraktionszwang.

Sie wolle die Stimme für die 1517 Wählerinnen und Wähler sein, die ihr den Einzug in den Stadtrat ermöglicht haben und ziehe daher vor Gericht. Zunächst auf ihre Kosten. Denn es sei bisher trotz Nachfrage nicht geklärt, ob die Kosten von der Stadt übernommen werden. Sie klage für ihr Recht als Stadträtin und nicht als Privatperson, so Jacqueline Krätschmann.

Zudem führt sie an, dass in Gesprächen viele Stadträte eine gerichtliche Klärung wünschen. Das könne der Stadtrat selbst herbeiführen.

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