SALZLANDMAGAZIN
Ziel war es, Asylbewerber und Migranten zur Teilnahme an gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen und damit einen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu leisten. Insbesondere sollten Aufgaben wie die Pflege von Grünanlagen und Gartenbau übernommen werden, um so Arbeitskraft sinnvoll einzusetzen.
Bernburg, 16. März 2025 – Im Salzlandkreis wurde ein umstrittener Antrag der AfD zur Arbeitspflicht für Asylbewerber, Geduldete und ausreisepflichtige Migranten im Kreistag eingebracht. Der Antrag sah vor, dass Asylbewerber künftig zu gemeinnützigen Arbeiten, wie etwa der Pflege von Grünanlagen und dem Gartenbau, verpflichtet werden sollten. Doch warum wurde nicht über diesen Antrag abgestimmt?
Der Antrag der AfD war Teil einer politischen Diskussion, die seit einigen Monaten das öffentliche Interesse im Salzlandkreis beschäftigt. Ziel war es, Asylbewerber und Migranten zur Teilnahme an gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen und damit einen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu leisten. Insbesondere sollten Aufgaben wie die Pflege von Grünanlagen und Gartenbau übernommen werden, um so Arbeitskraft sinnvoll einzusetzen.
Doch während der Antrag auf dem Tisch des Kreistags lag, wurde eine Abstimmung nicht durchgeführt. Politische Beobachter vermuten, dass die breiten Widerstände gegen den Vorschlag der AfD in den Fraktionen der anderen Parteien eine entscheidende Rolle spielten. Viele Kritiker äußerten Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der rechtlichen Implikationen einer solchen Arbeitspflicht. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Maßnahme möglicherweise gegen grundlegende Asylrechte und den Arbeitsmarkt in Deutschland verstoßen könnte.
„Es war uns wichtig, dass der Kreistag eine faire und ausgewogene Diskussion führt. Eine verpflichtende Arbeitsleistung ohne die nötige rechtliche Grundlage und ohne klare Regelungen birgt Risiken, die wir in einer solchen Form nicht eingehen wollten“, so ein Vertreter der Kreistagsfraktionen. „Zudem stellen sich grundlegende Fragen zur Integration, die in diesem Antrag nicht ausreichend berücksichtigt wurden.“
Die AfD verteidigte ihren Antrag als notwendig, um den Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, sich schneller in die Gesellschaft zu integrieren und gleichzeitig einen praktischen Nutzen für die Kommunen zu schaffen. Sie betonte, dass die Arbeitspflicht vor allem den sozialen Zusammenhalt stärken würde.
Da der Antrag der AfD ohne eine Abstimmung vom Tisch genommen wurde, bleibt es nun abzuwarten, wie sich die politische Diskussion im Salzlandkreis weiterentwickeln wird. Es ist zu erwarten, dass das Thema auch in zukünftigen Sitzungen wieder aufgegriffen wird.
Die Kommunalpolitik im Salzlandkreis bleibt somit weiterhin im Blickfeld, da das Thema Asyl und Migration auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle spielen wird.
Das könnte Sie auch interessieren: