Bernburg, 7. November 2025 – Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem Salzlandkreis und dem Schweizer Klinikkonzern Ameos ist beendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beschwerde von Ameos gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zurückgewiesen. Damit steht endgültig fest: Ameos ist verpflichtet, eine hohe Nachzahlung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Salzland-Kliniken zu leisten.
13 Jahre nach der Privatisierung der Krankenhäuser in Bernburg, Schönebeck und Staßfurt erhält der Kreis damit Rechtssicherheit und kann mit einer Zahlung in Millionenhöhe rechnen. Die Richter bestätigten die Auffassung der Vorinstanzen, wonach der Kaufpreis nachträglich angepasst werden muss, da Ameos bestimmte Vertragsauflagen nicht erfüllt hat.
Landrat Markus Bauer begrüßte die Entscheidung: „Das Urteil ist ein bedeutender Erfolg für den Salzlandkreis. Nach vielen Jahren der juristischen Auseinandersetzungen haben wir nun die Gewissheit, dass die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind. Die fällige Summe wird vollständig dem Kreishaushalt zugutekommen.“
Der Konflikt geht auf den Verkauf der defizitären Kliniken im Jahr 2012 zurück, als der Kreis die Trägerschaft aus wirtschaftlichen Gründen an Ameos übergab. Über die genaue Höhe der Nachzahlung äußerten sich die Beteiligten bislang nicht, sie soll jedoch im mehrstelligen Millionenbereich liegen.
Parallel zu dem nun abgeschlossenen Verfahren laufen laut Kreisverwaltung weitere Prozesse gegen Ameos. Diese betreffen insbesondere Fragen der Abrechnung sowie vertragliche Nebenpflichten aus dem damaligen Kaufvertrag.
Mit dem aktuellen BGH-Beschluss ist der Weg frei für den finanziellen Ausgleich – und für einen Schlussstrich unter ein Kapitel, das die Politik und Öffentlichkeit im Salzlandkreis über mehr als ein Jahrzehnt beschäftigt hat.