BAALBERGE/BERLIN/AB. Die Bundesregierung kann keine konkreten Zahlen über Kosten der Pflegeversicherung nennen, die durch Zuwanderung entstehen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Die Gesamtzahl der Pflegebedürftigen sei von 4,8 Millionen im Jahr 2022 auf 5,6 Millionen im Jahr 2024 gestiegen, allerdings fehlen der Regierung Belastungen der Pflegeversicherung durch die Zuwanderung, geht aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion hervor.
Die Regierung gibt an, dass man weder Informationen über die Staatsangehörigkeit noch über das Zuzugsjahr habe, da diese Daten nicht erfasst würden. Begründet werde das damit, so heißt es in der Pressemitteilung, um bürokratischen Aufwand zu vermieden. Damit gebe es keinerlei Kontrolle und Transparenz über die tatsächlichen Kosten, so die AfD. „Diese Antwort ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“, so Claudia Weiss (Foto).
Die Baalbergerin AfD-Abgeordnete sitzt im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Das Pflegesystem ächze unter der Last der Vergreisung und die Regierung gestehe, keine Ahnung zu haben, wie viele Geflüchtet das System nutzen, sagt sie. Claudia Weiss schlussfolgert daraus, dass damit auch niemand nachkommen könne, wie viele zum Beispiel ukrainische Geflüchtete seit 2022 das Pflegesystem ausnutzen. Wenn es keine Erfassung gebe von Daten zur Nationalität in der Pflegeversicherung, könne das auf Vertuschung hinweisen, so Claudia Weiss.
Darum fordere man die Erfassung der Daten und den Stopp unkontrollierter Zuwanderung.