Berlin/Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne hat in der heutigen Bundesratssitzung deutliche Kritik an den Plänen des Bundes zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Reform) geäußert. Sie warnte vor einer einseitigen Belastung von Versicherten, Beschäftigten und Krankenhäusern. Zudem befürchtet sie Einschnitte bei der Tarifbindung und weiteren Druck auf die stationäre sowie ambulante Gesundheitsversorgung. Sachsen-Anhalt schließt sich daher der Bundesratsinitiative des Freistaats Thüringen an.
„Eine verlässliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung, der schnelle Zugang zum Arzt und eine flächendeckende Krankenhausversorgung sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Daseinsvorsorge und unseres demokratischen Sozialstaats“, sagte Grimm-Benne in Berlin. Sie unterstrich die Notwendigkeit einer Reform, warnte jedoch vor Einschnitten zulasten der Versicherten. „Fakt ist: Es braucht ein neu austariertes Finanzierungssystem. Doch wir müssen verhindern, dass Versicherte und Arbeitgeber noch mehr Abgaben leisten müssen“, erklärte Grimm-Benne.
Nach Auffassung der Ministerin übernehme der Bund nicht ausreichend Verantwortung. Vielmehr weiche der vorliegende Gesetzentwurf an einem entscheidenden Punkt von den Empfehlungen der eingesetzten Finanzkommission ab. „Versicherte, Leistungserbringer und Kassen sollen mehr Lasten tragen, während der Bund seinen Zuschuss absenkt. Den Versicherten drohen höhere Beiträge, längere Wartezeiten und weniger Leistungen. Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, dass die Beitragszahler weiter für die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern aufkommen müssen. Der Bund alleine ist gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden“, sagte die Ministerin.
Angesichts bundesweiter Proteste sagte die Ministerin weiter: „Ich stehe uneingeschränkt an der Seite der Krankenhäuser und der Ärzteschaft. Ihre Kritik ist völlig berechtigt und muss ernst genommen werden. Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung braucht nicht noch mehr Gegenwind, sie braucht politischen Rückenwind.“ Besorgt zeigte sie sich über die Auswirkungen auf die Krankenhäuser: „Die Krankenhäuser stehen durch die Krankenhausreform bereits jetzt unter großem Druck. Es ist ein fatales Signal, den Reformstress mit der GKV-Reform fortzusetzen und selbst versorgungsrelevante Krankenhäuser ins Straucheln zu bringen. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit und keine Verunsicherung.“
Auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen dürften nicht benachteiligt werden. „Faire Entlohnung darf nicht bestraft werden. Tarifbindung ist der Schlüssel, um Fachkräfte zu halten und zu gewinnen. Die im Gesetz vorgesehene Benachteiligung von tarifgebundenen Leistungserbringern gegenüber nicht tarifgebundenen Leistungserbringern muss korrigiert werden“, forderte Grimm-Benne.
Abschließend appellierte die Ministerin an die Bundesregierung, die Folgen der Reform für Versicherte und Leistungserbringer stärker in den Blick zu nehmen: „Ich darf den deutlichen Appell an die Bundesregierung richten: Bitte korrigieren Sie die Unwuchten des Spargesetzes!“
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