Bernburg (Saale). Die vom Bernburger Stadtrat beschlossene Beflaggungssatzung wird vorerst nicht umgesetzt. Oberbürgermeisterin Silvia Ristow hat gegen den Beschluss formell Widerspruch eingelegt. Bis zu einer rechtlichen Klärung ruht die Satzung.
Hintergrund ist die Frage, wer über die Beflaggung städtischer Gebäude entscheiden darf. Nach Auffassung der Stadtverwaltung fällt diese Zuständigkeit in den Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin. Eine Satzung des Stadtrates könne diese Kompetenz nicht auf den Stadtrat übertragen.
Inhaltlich gibt es jedoch keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Bereits seit Anfang 2026 werden vor dem Rathaus dauerhaft die Bundesflagge und die Landesflagge Sachsen-Anhalts gehisst. An gesetzlichen Gedenk- und Feiertagen sowie bei besonderen Anlässen wird die Beflaggung entsprechend der bundes- und landesrechtlichen Vorgaben angepasst.
Die Stadtverwaltung betont außerdem, dass Anregungen und Wünsche des Stadtrates zur Beflaggung auch künftig berücksichtigt werden können. Über die konkrete Ausgestaltung könne im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung gesprochen werden.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung gilt damit weiterhin die bisherige Regelung. Wann über den Widerspruch entschieden wird und ob die Beflaggungssatzung in ihrer jetzigen Form in Kraft treten kann, ist derzeit noch offen.
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