Politisch motivierte Kriminalität - Weiterer Rückgang der Fallzahlen

Im Jahr 2014 sind in Sachsen-Anhalt 1.734 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Das sind 102 Delikte weniger als im Jahr 2013. Die Aufklärungsquote konnte mit 50,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozentpunkte gesteigert werden, was dem höchsten Wert seit sieben Jahren entspricht. Innenminister Holger Stahlknecht: „Die Anzahl der Straftaten ist das vierte Jahr in Folge rückläufig. Das ist insgesamt eine positive Entwicklung und zeigt, dass wir im Kampf gegen extremistische Straftaten den richtigen Weg eingeschlagen haben. Den wollen wir weitergehen.“ Der rückläufige Trend erstreckt sich sowohl auf das rechte als auch auf das linke Spektrum. Im Bereich der rechtsmotivierten Delikte sind 1.261 Straftaten und damit 78 weniger verübt worden als im Jahr 2013. Die Anzahl der linksmotivierten Delikte ist um 71 Taten von 323 im Jahr 2013 auf aktuell 252 gesunken. Einen Anstieg um 44 auf 169 Taten gab es im Bereich der politisch motivierten Delikte, die keinem Spektrum zuzuordnen sind. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Taten wie Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, die insbesondere im Zusammenhang mit den im Jahr 2014 stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen registriert worden sind. 

Schwerpunkt bleiben nach wie vor die links- und die rechtsmotivierten Straftaten, die in ihrer Summe fast 90 Prozent des Gesamtaufkommens der politisch motivierten Kriminalität ausmachen. Einen Anstieg um 44 auf 169 Taten gab es im Bereich der politisch motivierten Delikte, die keinem Spektrum zuzuordnen sind. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Taten wie Sachbeschädigung und Diebstahl von Wahlplakaten, die insbesondere im Zusammenhang mit den im Jahr 2014 stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen registriert worden sind. Schwerpunkt bleiben nach wie vor die links- und die rechtsmotivierten Straftaten, die in ihrer Summe fast 90 Prozent des Gesamtaufkommens der politisch motivierten Kriminalität ausmachen.

 

Im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten dominieren mit 930 Delikten (73,8 Prozent) klar die Propagandastraftaten. Dazu gehören unter anderem Schmierereien verfassungsfeindlicher Symbole, öffentlichkeitswirksame Parolen, wie „Heil Hitler“ oder das Abspielen von Tonträgern mit rechtsextremistischen Inhalten. Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 331 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich rechts, und 245 Taten auf den Phänomenbereich links. Im Focus linksmotivierter Straftaten steht vor allem die anlassbezogene Auseinandersetzung mit den öffentliche Veranstaltungen absichernden Polizeibeamten und Anhängern des vermeintlich politischen Gegners. Hierbei werden in erster Linie Sachbeschädigungen (118 Taten) und Körperverletzungen (24 Taten) begangen.

 

Während bei den rechtsmotivierten Gewaltstraftaten ein weiterer Rückgang von 71 Delikten im Jahr 2013 auf 47 Delikte im Jahr 2014 feststellbar ist, sind die Gewaltstraftaten mit linker Tatmotivation von 63 Taten im Jahr 2013 auf 72 Taten im Jahr 2014 gestiegen. Damit sind in Sachsen-Anhalt 2014 erstmals mehr linksmotivierte als rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert worden. Insgesamt ist die Zahl der Gewaltstraftaten mit 128 registrierten Delikten gegenüber dem Jahr 2013 mit seinerzeit 140 Delikten weiter rückläufig.

 

Dagegen sind abermals fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten angestiegen. Bei den fremdenfeindlichen Taten - hierunter sind Handlungen zu verstehen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung richten - stieg die Fallzahl von 222 Delikten im Jahr 2013 auf 255 im vergangenen Jahr. Im Bereich der antisemitischen Taten stieg die Zahl von 70 auf 74 Delikte. Fremdenfeindliche und antisemitische Delikte äußern sich in Taten wie Volksverhetzung (83 Straftaten), Propagandastraftaten (67 Straftaten) und Körperverletzungen (18 Straftaten).

 

Ebenfalls angestiegen ist die Anzahl der Straftaten, die sich gegen Staat und Polizei richten. Gegenüber dem Jahr 2013 ist die Anzahl der Delikte von 298 auf 322 gestiegen. Besonders deutlich fällt der Anstieg im Bereich der Widerstandsdelikte aus. Waren im Jahr 2013 insgesamt 15 dieser Delikte erfasst worden, stieg die Fallzahl auf 58 Taten. 24 Widerstandsdelikte sind dabei dem rechtsmotivierten Spektrum zuzuordnen, 31 Widerstände dem linken Spektrum.

 

Tatverdächtige

Im Jahr 2014 wurden 1.025 Tatverdächtige ermittelt. 359 Personen und damit etwas mehr als Drittel der Täter war zum Tatzeitpunkt jünger als 21 Jahre alt und sind dem Bereich der Jungtatverdächtigen zuzuordnen. Noch im Jahr 2011 war nahezu die Hälfte aller Tatverdächtigen (49,6 Prozent) dieser Altersgruppe zugehörig, was bedeutet, dass es über diesen Zeitraum hinweg mittlerweile zu einer Verschiebung in der Altersstruktur der Tatverdächtigen gekommen ist.

 

Kriminalitätsbelastung

Eine Kennziffer bei der Bewertung der Kriminalitätsbelastung einer Region und deren Bevölkerung ist die Häufigkeitszahl, also die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2014 durchschnittlich etwa 77 politisch motivierte Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner registriert. Im Jahr 2013 waren es 81 Straftaten. Dabei ergibt die Auswertung nach Landkreisen und kreisfreien Städten ein differenziertes Bild. Mit 123 und 121 politisch motivierten Straftaten liegt die Kriminalitätsbelastung in Magdeburg und im Landkreis Jerichower Land deutlich über dem Landesdurchschnitt. Dies resultiert wiederum aus höheren Fallzahlen  im Deliktsbereich der Sachbeschädigungen und Propagandastraftaten Mit 36 registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner weist der Landkreis Harz den geringsten Wert im Land auf. 

 

Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation

Im Bereich der Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation (STOEPM) ist die Anzahl der Fälle im Jahr 2014 mit 43 erfassten Delikten (2013: 45 Delikte) erneut rückläufig. Damit werden lediglich 2,5 Prozent aller Straftaten diesem Bereich zugerechnet. In den letzten Jahren lag der Bundesdurchschnitt weit darüber - nämlich bei etwa neun Prozent. Das zeigt, dass Sachsen-Anhalt bei der Zuordnung in diesen Bereich sehr restriktiv verfährt. Hier wurden ausschließlich Propagandastraftaten zugeordnet, wenn konkrete Anhaltspunkte eine politische Motivation ausschlossen, zum Beispiel Straftaten von Kindern.

 

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

Politisch motivierte Ausländerkriminalität beschreibt nicht die Gesamtheit der Straftaten, die durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen werden. Vielmehr muss die durch die nichtdeutsche Herkunft geprägte politisch motivierte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung sein. Beispiele dafür sind Straftaten mit religiösem Hintergrund oder die Unterstützung von verbotenen ausländischen Organisationen. Mit nur insgesamt neun Delikten (2013: vier) spielt die Zahl der politisch motivierten Ausländerkriminalität auch im Jahr 2014 eine nur untergeordnete Rolle.

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