Haseloff ist alter und neuer Ministerpräsident

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner zweiten Sitzung der 7. Wahlperiode (25. April) Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner zweiten Sitzung der 7. Wahlperiode (25. April) Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Der CDU-Politiker hat dieses Amt seit 2011 inne, zuvor war er Wirtschaftsminister. Dr. Reiner Haseloff ist der alte und neue Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker wurde am Montag, 25. April, ins Amt wiedergewählt.

 

Nach dem Ablauf einer 14-tägigen Frist nach der konstituierenden Sitzung musste die Wahl des Ministerpräsidenten spätestens an diesem Tag erfolgen. Die Wahl fand in geheimer Wahl statt. Nach Auszählung des ersten Wahlgangs verfehlte Haseloff jedoch die Wahl mit 41 Ja-Stimmen zu 45 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

 

Daraufhin kam es zu einer einstündigen Unterbrechung der Sitzung.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt zeigte sich überrascht von dem Wahlergebnis: Im Koalitionsvertrag habe man sich auf die Wahl Haseloffs zum Ministerpräsidenten entschieden. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn sprach sich für einen zweiten Wahlgang direkt im Anschluss aus. Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnerte daran, dass sich CDU, SPD und Grüne gemeinsam auf den Weg gemacht hätten, in umfänglichen Koalitionsverhandlungen eine „Regierung der demokratischen Verlässlichkeit“ zu bilden – diese solle heute auf den Weg gebracht werden, so Dalbert.

 

Zweiter Wahlgang bringt positives Ergebnis

 

Die CDU-Fraktion stellte Dr. Reiner Haseloff also ein zweites Mal zur Wahl zum Ministerpräsidenten auf.

 

Im zweiten Wahlgang erreichte Haseloff 47 Ja-Stimmen, bei 34 Nein-Stimmen, drei Stimmenthaltungen und drei ungültigen Stimmzetteln und wurde damit zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Haseloff nahm die Wahl an und leistete den Amtseid vor den Abgeordneten des Landtags. In seiner zweiten Amtszeit als Landesvater führt er eine Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.

 

Anmerkung: Im zweiten Wahlgang erreichte Dr. Reiner Haseloff 47 Ja-Stimmen, bei 34 Nein-Stimmen, drei Stimmenthaltungen und drei ungültigen Stimmzetteln. Damit ist der alte auch der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Stefanie Böhme

 

„Politik für alle Bürgerinnen und Bürger“

 

Sachsen-Anhalt befinde sich in einer besonderen Situation, erklärte Reiner Haseloff: „Diese Regierung, die durch eine Koalition, die es so noch nicht gegeben hat in Deutschland, gestützt und getragen wird, wird sich bemühen, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen.“ Klare Zielstellung sei, eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu verhindern. Es gelte, die Werte, „für die wir stehen und die im Grundgesetz und der Landesverfassung verankert sind“, nicht in Frage zu stellen, sondern sie noch zu stärken. Haseloff stellte seine Regierungsarbeit unter das Motto „Verlässlich, gerecht, nachhaltig“.

 

Zusammensetzung der Ausschüsse

 

Der Ältestenrat des Landtags hat sich über die Zahl und die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse verständigt und dies in einer Änderung der Geschäftsordnung niedergeschrieben. Die Novelle der Geschäftsordnung wurde von der Mehrheit der Stimmen des Landtags angenommen. Demnach wird es elf ständige Ausschüsse geben, die von jeweils zwölf Mitgliedern gebildet werden. Auch der Ältestenrat setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. Ein erneuter Antrag der AfD-Fraktion, an der 13-Mitglieder-Regelung für alle Ausschüsse festzuhalten, fand im Parlament keine Mehrheit.

 

Zwölf Schriftführer/innen gewählt

 

Der Landtag verfügt über zwölf Schriftführer, die den Landtagspräsidenten bei der Leitung der Plenarsitzungen unterstützen. Aus den fünf Landtagsfraktionen werden für dieses Amt folgende Abgeordnete entsendet: Aus der CDU sind dies Uwe Harms, Guido Heuer und Florian Philipp, SPD schickt Silke Schindler und Dr. Andreas Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Abgeordneten Olaf Meister. Für die AfD nehmen Hannes Loth, Marcus Spiegelberg, Lydia Funke und Gottfried Backhaus das Amt war, für die Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß und Doreen Hildebrandt.

 

Dem neuen Kabinett gehören an:

 

Dr. Reiner Haseloff - (Ministerpräsident, CDU, 62)

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Bündnis 90 / Die Grünen, 61)

Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung SPD, 43)

Petra Grimm Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, SPD, 53)

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung, CDU, 50)

Rainer Robra (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, CDU, 64)

André Schröder (Finanzminister, CDU, 47)

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport, CDU, 51)

Marco Tullner (Minister für Bildung, CDU, 47)

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr, CDU, 61)

 

(http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/haseloff-ist-alter-und-neuer-ministerpraesident/)






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Kommentare: 2
  • #1

    BBGler (Montag, 25 April 2016 20:13)

    das haben die wähler so nicht gewollt!!!

  • #2

    Omma Jule (Dienstag, 26 April 2016 19:20)

    So so, und was haben die Wähler gewollt ?