Vorschlag zum Förderprogramm „Blaues Band“ kommt auf den Prüfstand

Das Programms sieht unter anderem vor, die Infrastruktur an Nebenwasserstraßen zurückzubauen, um den Fluss und die Auen zu renaturieren. Davon seien dann auch Wehre und Schleusen betroffen, die aber gerade auf der Saale eine Schifffahrt erst möglich machen.


Das Saale-Bündnis hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die neu gebildete Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt den im März vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2030 anerkannt hat. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, in dem sich alle Regierungsparteien (CDU, SPD, Grüne) für den BVWP und die damit verbundene Einordnung der Saale und des Saale-Seitenkanals bei Tornitz aussprechen.

 

Dazu heißt es: [...] Unbeschadet unterschiedlicher Haltungen der Koalitionspartner zu einzelnen Projekten des Bundesverkehrswegeplans sind die Partner übereingekommen, dass das Land für den Zeitraum dieser Vereinbarung die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens anerkennt und auch keine abweichenden bzw. weiterführenden Initiativen ergreift. Projekte im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sind möglichst in der Reihenfolge ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) zu planen und umzusetzen. […]

 

Die rund zehn Kilometer lange, künstliche Wasserstraße soll die kurz vor der Elbemündung stark kurvig fließende Saale „ersetzen“ und den Binnenschiffern die Fahrt erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen - ein lang ersehnter Lückenschluss. Der für die Wirtschaft und den Tourismus wichtige Kanalbau wurde im aktuellen BVWP in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingeordnet. Im Entwurf des Planes sind allerdings veraltete Transportpotenziale eines Planco-Gutachtens verwendet worden, die vom Land und den betroffenen Unternehmen abgelehnt wurden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur fachlichen Überprüfung der getroffenen Festlegungen hat der im Bündnis engagierte Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) in Halle seinen Standpunkt dargelegt und Änderungen eingefordert. Der seit Jahren schwelende Restwasserstraßen-Diskussion rund um die Saale muss endgültig eine klare Absage erteilt werden, fordern die Bündnismitglieder.

 

Auf den Prüfstand nimmt der VHdS auch den Vorschlag der Regierungskoalition, die Saale für die Aufnahme in das bundesweite Förderprogramm „Blaues Band“ vorzuschlagen. „Das Programm für den sanften, umweltverträglichen Wassertourismus hat seinen Fokus klar auf den Nebenwasserstraßen“, sagt VHdS-Präsident Manfred Sprinzek. „Da grüßt schon wieder das Gespenst der Restwasserstraße.“ Das Programms sieht unter anderem vor, die Infrastruktur an Nebenwasserstraßen zurückzubauen, um den Fluss und die Auen zu renaturieren. Davon seien dann auch Wehre und Schleusen betroffen, die aber gerade auf der Saale eine Schifffahrt erst möglich machen. „In jüngster Vergangenheit haben wir uns ja  immer mehr dem Saale-Tourismus gewidmet“, sagt Sprinzek. Deshalb sei man nicht grundsätzlich gegen das „Blaue Band“, man müsse aber bei der Saale mit Fingerspitzengefühl agieren. „Wir erhoffen uns konkrete Projekte, wie etwa die Öffnung von Altarmen für Sportboote. Das funktioniert zum Beispiel an der Havel sehr gut - ein echter Tourismusmagnet.“ Auch die Hochwasserproblematik an der Saale könnte von der Öffnung der Altarme profitieren. Doch damit der Tourismussektor wachsen kann, muss neben der Öffnung von Altarmen auch über weitere Infrastrukturmaßnahmen nachgedacht werden. Da gibt es Defizite, wie beispielsweise fehlende Liegestellen für Fahrgastkabinenschiffe.



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