Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 beschlossen

Beschluss der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 – 2020: Das Kabinett hat heute die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 beschlossen.

Finanzminister André Schröder wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mittelfristige Finanzplanung einen Zeitabschnitt umfasst, der durch einschneidende Entwicklungen gezeichnet sein wird. Diese werden den Kurs der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren entscheidend prägen:

• eine sehr starke Degression der Drittmittel, insbesondere der Mittel zum Abbau teilungsbedingter Lasten – die derzeit noch überproportionale Finanzausstattung des Landes wird sich dem Durchschnitt der finanzschwachen Flächenländer West annähern;

• das Auslaufen der Konsolidierungshilfen – in 2019 erhält das Land letztmalig die bundesstaatlichen Hilfen;

• ab 2020 greift die grundgesetzliche Schuldenbremse – das Land muss dann eine Ausgabenstruktur aufweisen, die mit den verfügbaren Einnahmen dauerhaft finanziert werden kann. Die Möglichkeiten einer Kreditfinanzierung von Ausgaben bestehen nur noch unter sehr engen Voraussetzungen.

Auf der anderen Seite macht die neue Finanzplanung aber auch deutlich, dass der Anpassungsprozess nach 2020 zu schaffen ist. Dazu trägt insbesondere die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 bei, wie sie am 14. Oktober dieses Jahres vereinbart wurde. Die Neuregelung lässt erwarten, dass die Länder mit der Umsetzung aller Elemente in beträchtlichem Umfang finanziell entlastet werden. Damit wird auch den Belangen der finanzschwachen Länder wie Sachsen-Anhalt Rechnung getragen. So sind auch weiterhin politische Schwerpunktsetzungen möglich. Dies gilt aber nur dann, wenn auch bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen die Ausgaben konsequent an den zur Verfügung stehenden Einnahmen ohne neue Kredite und Rücklagenentnahmen für konsumtive Ausgaben ausgerichtet werden. Die Gesamtausgaben des Landes sollen sich daher auch in den folgenden Jahren in etwa auf dem Niveau des Doppelhaushalts 2017/18 bewegen.

Eine wichtige Botschaft ist auch, dass die Tilgung der Landesschulden bei 100 Millionen Euro jährlich verstetigt wird. Damit will die neue Landesregierung bis 2020 die Schulden des Landes um eine halbe Milliarde Euro reduzieren.