Kabinett beschließt Fahrplan für „Digitale Agenda“

Neben der Anbindung von Privathaushalten liegt der besondere Schwerpunkt der Förderung im Ausbau der Gewerbegebiete und der Anbindung aller Schulstandorte mit Glasfaser.

Die Landesregierung hat heute den Fahrplan zur Erstellung einer „Digitalen Agenda“ für Sachsen-Anhalt beschlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Zusammenarbeit mit anderen Fachressorts bis spätestens September 2017 eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten. Dazu sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch: „Die Digitalisierung erfasst alle Bereiche der Gesellschaft: Arbeitswelt und Bildung ebenso wie die Wirtschaft oder das persönliche Lebensumfeld. In Sachsen-Anhalt wollen wir nicht nur auf den digitalen Wandel reagieren, sondern ihn mitgestalten. Deshalb ist es wichtig, dass die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt jetzt richtig Fahrt aufnimmt.“

Zu den zentralen Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung zählen:

• Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitbandausbau, WLAN-Ausbau, Schulen ans Netz, neues Landesnetz ITN-XT)
• „Wirtschaft 4.0“ (Beratung der Wirtschaft durch ein Kompetenzzentrum und ein Partnernetzwerk, Start-Up-Förderung, Förderung von Forschung und Innovation, Digitalisierung von Fertigungsprozessen, neue Geschäftsmodelle, Digitalisierung in Verkehr/Logistik, Gesundheitswirtschaft u.a.)
• Arbeit und Ausbildung 4.0 („gute Arbeit“, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung der Hochschulen, Digital- und Medienkompetenz)
• IT-Sicherheit und Datenschutz (IT-Sicherheit in Unternehmen, Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, sichere Daten in Cloud- Rechenzentren)
• eGovernment (Digitalisierung von Verwaltungsprozessen)

Wünsch betonte, dass Sachsen-Anhalt auch dank diverser Investitionen in der jüngeren Zeit (insbesondere in das T-Systems-Rechenzentrum in Biere) und einer leistungsfähigen IT-Wirtschaft für die anstehenden Aufgaben gut aufgestellt sei. Die IT-Unternehmen in Sachsen-Anhalt beschäftigen derzeit rund 15.000 Menschen und erwirtschaften einen Umsatz von gut zwei Milliarden Euro. Wünsch: „Unsere IT-Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt. Mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung gibt es auch weiterhin große Wachstumspotenziale. Die heimischen IT-Firmen werden anderen Branchen in den anstehenden Digitalisierungsprozessen ein starker und leistungsfähiger Partner sein.

Im Zuge der Erarbeitung der „Digitalen Agenda“ wird sich die Landesregierung im Rahmen des „Digitalisierungskabinetts“ regelmäßig mit Fragen der Digitalisierung befassen. „Damit wird der Stellenwert des Themas für die Landesregierung unterstrichen“, sagte Wünsch, der sich als für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär eng mit dem Beauftragten der Landesregierung für die Informationstechnik (CIO), Staatsekretär Michael Richter (Ministerium der Finanzen), abstimmen wird.

Im Januar 2017 wird das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zu einer Auftaktkonferenz einladen. Ihr werden weitere thematische Workshops folgen, in denen Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog mit Politikern und Fachleuten über die digitale Zukunft Sachsen-Anhalts eintreten können. Eine solche Beteiligungsmöglichkeit wird es auch auf einem Online-Portal geben.

Die Landesregierung nahm heute zudem einen Bericht des Wirtschaftsministeriums zum Stand des Breitbandausbaus entgegen und bestätigte die Breitbandziele des Landes. Bis Ende 2018 soll Sachsen-Anhalt flächendeckend mit schnellem Internet mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s sowie in Gewerbegebieten mit symmetrischen 100 Mbit/s (Down- und Upload) ausgebaut werden. Dafür stehen mehr als 200 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung – davon kommen 110 Millionen Euro aus den Europäischen Strukturfonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sowie gut 100 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und dem Bundesförderprogramm Breitband.

Neben der Anbindung von Privathaushalten liegt der besondere Schwerpunkt der Förderung im Ausbau der Gewerbegebiete und der Anbindung aller Schulstandorte mit Glasfaser. Wünsch: „Seit der Verabschiedung der Breitbandstrategie des Landes im Oktober 2015 sind alle förderrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden. Die meisten Kommunen Sachsen-Anhalts befinden sich mitten in den Förderverfahren und haben so die Weichen für den flächendeckenden Breitbandausbau gestellt, der in den nächsten zwei Jahren abgeschlossen sein wird.“ Wünsch betonte, dass dazu neben dem geförderten Ausbau auch eigenwirtschaftliche Investitionen der Netzbetreiber nötig seien: „Wir begrüßen dieses Engagement der Telekommunikations-Branche, zu der inzwischen auch leistungsfähige Netzbetreiber aus Sachsen-Anhalt gehören.“

Neben dem „klassischen“ Breitbandausbau wird das Wirtschaftsministerium in den nächsten Monaten und Jahren die Errichtung von WLAN-Hotspots in Kommunen des Landes unterstützen. Erlöse aus der Versteigerung ehemaliger Rundfunkfrequenzen (Digitale Dividende II) sollen zunächst in den Städten investiert werden, in denen im nächsten Jahr Besucher aus aller Welt zur Feier des Reformationsjubiläums in Sachsen-Anhalt erwartet werden (Lutherstadt Wittenberg, Lutherstadt Eisleben, Mansfeld-Lutherstadt, Allstedt, Stolberg).

Darüber hinaus bereitet sich das Ministerium gemeinsam mit den Kommunen auf ein von der EU angekündigtes Förderprogramm vor, aus dem WLAN-Hotspots gerade für öffentliche Einrichtungen finanziert werden könnten.“