DIE LINKE Stadtrat Mathias Henning tritt überraschend zurück

Mit den Worten: "Ich denke jetzt zu allererst an meine Familie und hoffe das ist nachvollziehbar." trit am Donnerstag Nachmittag Mathias Henning, DIE LINKE als Stadtrat in Nienburg (Saale) zurück.


Mit den Worten: "Ich denke jetzt zu allererst an meine Familie und hoffe das ist nachvollziehbar." trit am Donnerstag Nachmittag Mathias Henning, DIE LINKE als Stadtrat in Nienburg (Saale) zurück. Hennig hatte in den letzten Tagen für viel immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil er Schwarzkassen und die Feuerwehr Nienburg kritisierte.

 

Mit diesem Brief an die Bürgermeisterin Frau Falke tritt Mathias Henning, Mitglied im Stadtrat Nienburg (DIE LINKE Nienburg (Saale)) am Donnerstag Nachmittag zurück.

 

"Sehr geehrte Frau Falke, schön dass Sie sich nun auch endlich einmal einschalten. Die geneigten 3500 Leser dieser ganzen Geschichte hier warten jetzt vermutlich auf den großen Showdown. Und der wird kommen. - - - Ich bin verwundert. Verwundert über Ihre Aussagen.

 

Sie haben also die Presse informiert, weil ich schlicht und einfach übertrieben habe. Ich habe also übertrieben, einfach nur dadurch, dass ich meiner Pflicht als Stadtrat nachkomme und Anfragen stelle. Anfragen, die zugegeben ein "heißes Eisen" betreffen, aber genauso wichtig sind, wie meine sonstigen unzähligen Anfragen. Wir beide wissen, auch nach etlichen persönlichen Gesprächen, wie der politische Hase in Nienburg (Saale) läuft. Der Stadtrat hat, bis auf wenige Ausnahmen, keinerlei Ahnung, welchen "Job" er eigentlich zu erfüllen hat. Nämlich Sie und ihre Verwaltung zu kontrollieren.

 

Ich sehe es doch immer und immer wieder, wenn die einzige Kritik von Stadträten darin besteht, nach diesem oder jenem lockeren Stein in Fußwegen zu fragen. Alles immer mit dem Kopf nach unten und am besten noch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Bloß nicht negativ auffallen, bloß kein schlechtes Licht auf Nienburg fallen lassen. Und dabei wäre es so dermaßen wichtig, dass endlich mal die wirklich wichtigen Fragen gestellt werden. Fragen mit denen Sie nie an die Presse gehen würden. Warum Sie zum Beispiel behaupteten, Fördermittel würden nicht in den Ortsteilen eingesetzt werden können, nur in der Kernstadt, weil nur dort die "Nachhaltigkeit" gegeben wäre. Dann sagten Sie in diesem Jahr, dass Fördermittel doch für die Ortsteile hätten von Anfang an beantragt werden können. Im Protokoll der Fraktionsvorsitzenden Runde vom 17.08.16 steht geschrieben: "Frau Falke erläutert, dass die Mittel aus dem STARK V Programm [also eben jene Fördermittel] derzeit nicht in den Ortschaften Wedlitz und Gerbitz und auch nicht für das alte Kino beantragt werden können." - Das war schlichtweg falsch. Der Stadtrat hat sich aber einmal mehr auf Ihre Ausführungen verlassen und sich in Folge dessen letztlich auf den Standort Burgstraße festgelegt.

 

Gerade und weil Sie als Verwaltungschefin solche Informationen geben und sich jeder Stadtrat dann denkt: "Na, wenn es für die Ortschaften keine Fördermittel gibt, dann lassen können wir ja gar nicht anders handeln...!" Von Anfang an haben Sie ein falsches Spiel getrieben liebe Frau Falke, von Anfang an wussten Sie, dass der erste Entwurf des Bürgerbegehrens falsch sein wird. Es fehlte der Finanzierungsvorschlag. Sie wussten das. Und haben uns vom Bürgerbegehren gesagt, sie hätten sich zu diesem Zeitpunkt zurückgelehnt, weil Sie wussten, wenn die Leute dieses Bürgerbegehren so einreichen, können Sie es mit Leichtigkeit abschmettern. Anstatt den Leuten zu sagen: "Passt auf, das müsst ihr ändern, schicken Sie die meiner Meinung nach beste Mitarbeiterin der Verwaltung, nämlich Frau Patz vor um den Leuten mitzuteilen, dass alles FORMAL korrekt.

 

Man muss hier (und das erkläre ich den Lesern dieser Zeile gern) unterscheiden zwischen formal (also ob die Begründung, die Fragestellung usw. vorhanden sind) richtig und materiell (also inhaltlich - ob das Geschriebene auch rechtlich einwandfrei) richtig ist. Formal war dieses Schreiben damals wirklich korrekt, nur fehlte es an der materiellen Richtigkeit. Und jetzt kommt es: Woher zur Hölle sollten die Initiatoren, die allesamt keine Verwaltungsprofis, geschweige denn Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht sind, dies wissen. Das sind einfache und verdammt gute Menschen, Bürger und vor allem Eltern, die einfach die Schnauze voll hatten, dass Ihre KiTa auf diese Art und Weise geschlossen werden sollte. Das war damals der Auslöser für mich um mich an diese, mir allesamt unbekannten Leute zu wenden um ihnen meine Hilfe anzubieten.

 

Ganz schnell haben wir diesen ersten Entwurf, und zum Glück noch innerhalb der Abgabefrist, in eine rechtlich einwandfreie Form gebracht. Ich werde nie Ihr Gesicht vergessen, als Sie diese überarbeitete Version zum ersten Mal gesehen haben. Das war damals ein Schlag für Sie - bedeutete es doch, dass Sie nun doch noch arbeiten mussten. Ganz plötzlich wurde dann der Standort Johannistraße ins Spiel gebracht. Obwohl es im Vorfeld auch immer wieder hieß, die Stadt hätte nur dieses eine Grundstück (altes Kino) und sonst hätte man keine Flächen. Plötzlich war ein anderes Grundstück da, mit dem sich das neue Bürgerbegehren hätte aushebeln lassen. Dabei war das alte Kino nicht mal im Besitz der Stadt zu diesem Zeitpunkt.

 

Sie haben doch tatsächlich und das ist auch einer der Fakten, einen Fördermittelantrag für ein Objekt gestellt, dass überhaupt nicht der Stadt gehörte, sondern einer Bank in den alten Bundesländern. Dieser Fördermittelantrag wurde dann natürlich abgelehnt. Aber auch davon war in der Öffentlichkeit nie etwas zu hören. Wie viel Gespräche haben wir diesbezüglich in Ihrem Büro geführt? Wie oft habe ich organisiert, dass Sie sich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens in Gerbitz an einen Tisch setzen? Wie oft wollte ich vermitteln, gerade weil ich dachte, Frau Falke könne doch nicht wollen, dass sie als kalte Verwaltungschefin dasteht, wenn Sie nur auf Paragraphen pocht. Sie haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens von Anfang bis Ende nur verarscht. Und der Höhepunkt war dann, als sie vorschlugen, die Fördermittel für Nienburg zu verwenden und das Objekt in Gerbitz über einen Kredit zu finanzieren. Mir war von Anfang an klar, dass dies nur ein kläglicher Versuch ist, die Leute endlich ruhig zu stellen. Es war ein Ding der Unmöglichkeit, dass dieser Kredit jemals bewilligt wird. Und so kam es dann auch.

 

Und schlussendlich wird jetzt in Nienburg eine neue Einrichtung gebaut und die Einrichtungen in den Dörfern werden geschlossen. Die Dörfer bluten immer mehr aus. Und das gerade weil die Verwaltung und der ach so ehrenwerte Stadtrat dies so geschehen lässt. Andere Ortschaften in anderen Gemeinden, die bei weitem noch kleiner sind als Gerbitz zum Beispiel haben nagelneue Einrichtungen errichtet. Da fragt man sich, wie das dort geht und wie es da mit der Nachhaltigkeit aussieht. Aber wie gesagt, von vorne bis hinten verarscht. Alles nach Nienburg und den Dörfern wird alles genommen. So haben es sich die Dörfer im Zuge der Eingemeindung sicher nicht vorgestellt.

 

Froh bin ich zurzeit nur darüber, dass sich ein Rechtsanwalt mit eben jenen Verträgen beschäftigt, die damals abgeschlossen worden sind. Die Eingemeindungsverträge. An die hält sich nämlich auch kein Mensch mehr. Die sollten eigentlich sicherstellen, dass die Dörfer im Falle der Eingemeindung nicht am Ende die Dummen sind, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe mit der Kernstadt Nienburg. Diese ganze Geschichte hat mir auch gezeigt, dass Sie keinen Deut besser sind als Ihr Vorgänger. Unter ihm wurden Nienburg sämtliche "1-Euro-Stellen" gestrichen, weil die Verwaltung einfach nicht in der Lage war, rechtmäßig mit den Geldern zu arbeiten und der Landkreis einfach untersagen musste, dass Nienburg weiterhin Träger für "1-Euro-Jobs" ist.

 

Auch da kam damals keine Presseerklärung und es wurde nicht für nötig gehalten "an die Öffentlichkeit" zu gehen. Aber das mit Abstand gravierendste Thema ist doch der Bau der neuen Turnhalle. Ein Markus Bauer stellt sich hin und sagt, wir bekommen Millionen an Fördermitteln ohne auch nur die geringste Zusage in Händen zu halten. Es wird drauf los gebaut und plötzlich stellt man fest, dass die Fördermittel niemals kommen werden. Ach egal, jetzt haben wir ja bereits angefangen. Nehmen wir die 1,1 Millionen doch einfach aus dem Kassenkredit. Sind ja nur die Nienburger Bürger, die noch weiter in belastet werden, weil die Pro-Kopf-Verschuldung immer mehr steigt. So kann man sich natürlich auch jeglichen finanziellen Spielraum verbauen. So muss man ständig bei anderen Behörden betteln ob man dies oder jenes überhaupt noch machen darf. Darunter leiden alle. Auch die Feuerwehren, das Schwimmbad, oder sonstige Aktivitäten. 1,1 Millionen Euro und kein Schwein regt sich darüber auf. Auch da kam damals keine Presseerklärung oder Ihr ach so notwendiger Gang an die Öffentlichkeit. Auch die Bürger interessiert das alles nicht. Hauptsache wir haben eine schöne neue Turnhalle. Was dafür auf der Strecke bleiben muss, ist scheinbar unwichtig.

 

Solche Fehlentscheidungen sind ja auch nichts für die Öffentlichkeit. Alles schön im kleinen Rahmen halten und bloß kein Aufsehen machen. Durch irgendeinen Trick haben Sie es im Nachgang ja dann doch noch geschafft, diese sprichwörtliche "Leiche im Keller" in rechtlich einwandfreie Bahnen zu bringen. Trotzdem musste ein Kredit aufgenommen werden und damit die finanzielle Situation der Stadt noch mehr verschlechtert werden. Weil die so hochgelobten Fördermittel niemals kamen. Und der Stadtrat schweigt. Er schweigt immer. Wie soll er auch aufbegehren, wenn er falsch informiert wird. Wenn er aus ehrenamtlichen besteht, die keinerlei Erfahrung im Verwaltungshandeln haben. Einfache Bürger, die dort sitzen und nie Ihren Mund aufbekommen. Die nur wollen, dass dieser oder jene Müll aus dem Mühlgraben beseitigt wird, oder dieser oder Radweg nicht mehr von Pferdegespannen benutzt wird.

 

Gewiss, das sind Dinge die die Leute auch beschäftigen, aber die nicht sonderlich dazu beitragen dass sie ihrer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Kontrollpflicht der Verwaltung nachgehen. Und dazu gehört es nun mal auch, kritische Fragen zu stellen. Und wenn ich mir persönlich eins nicht vorhalten lasse, dann dass ich diese Fragen nicht IMMER gestellt habe. Natürlich habe ich durch meine nicht vorhandene Verwurzelung in dieser Stadt eine andere Sicht auf verschiedene Dinge. Natürlich würde sich kein anderer Stadtrat an das Thema "Feuerwehr" ran wagen, ist doch die Feuerwehr eine Instanz in dieser Stadt. Genauso wie der Karnevalsverein zum Beispiel. Ganz heiße Eisen. Heiß deshalb weil so dermaßen viele Leute in diesen Institutionen engagiert sind und verdammt nochmal nicht unterscheiden können, ob man sie persönlich angreifen will, oder ob man berechtigte Kritik äußert. Und dann kommt noch dazu, dass die Leute die kritische Fragen stellen immer unbeliebt sind. Und wenn dann noch so ein verdammt "arrogantes Arschloch" wie ich diese Fragen stellt, der eben dazu auch noch so anmaßend selbstbewusst auftritt, ist das Geschrei nur noch größer.

 

Mein Vorteil war immer, dass ich in keinem dieser ach so wichtigen Institutionen vernetzt war. Der mal nicht eben zwischen "Osterfeuerromantik" und "Krah-Krah-Gegröhle" an die Seite genommen werden konnte um ihm zu sagen, dass man doch mal den "Ball flach halten" solle, gerade wenn man wie ich 2009 erst 26 Jahre alt war, als man in den Stadtrat gewählt wurde. Mangelnde Erfahrung wurde mir damals vorgeworfen. Das wäre heute nicht mehr möglich. Mangelndes Fingerspitzengefühl wohl eher. Aber wo fängt dieses Fingerspitzengefühl an und wo hört es auf. Sind Fragen zu lockeren Steinen eher feinfühlig als Fragen zur Feuerwehr? Sind unbequeme Fragen unsozialer als bequeme Fragen? Nienburg ist schon ganz speziell. Ich habe es so oft gesagt, in Nienburg ticken die Uhren anders. Hier ist nur wichtig, dass man ja keinen schlechten Eindruck erweckt.

 

Heile Welt und gute Laune. Kritik ist nicht erwünscht. Wer Kritik übt wir niedergemacht. Dazu kommt noch diese unsägliche Inkompetenz sich einmal mit schwierigen Sachverhalten auseinander zu setzen. Warum auch. Es läuft ja alles auch so. Eben nicht. 1,1 Millionen Euro sollten jedem Nienburger die Augen öffnen, aber stattdessen wird sich lieber auf den einzigen gestürzt, der wirklich gute Arbeit im Stadtrat gemacht hat. Der auch mal sein "Maul" aufgerissen hat. Vielleicht nicht immer in der richtigen Tonart, aber mit Verlaub, 9 Jahre in einem solchen Gremium und man hat irgendwann einfach die Schnauze voll. Woher sollen die Leser das aber wissen - es kommt ja kein Einwohner zu irgendwelchen Sitzungen und guckt sich das Schauspiel eines Herrn Grutzke mal persönlich an. Ein ganz bösartiger Mensch. Das wird er sicherlich auch von mir sagen, aber das ist okay.

 

Ich habe die Arbeit trotzdem immer gern gemacht, weil sie mir zum einen sehr viel Spaß bereitet hat und ich es genossen habe, den Leuten dort einmal einen Spiegel vorzuhalten und zum anderen, weil ich durch viele kleine Schreiben dazu beitragen konnte, dass die ein oder andere unsägliche Praxis geändert oder ganz abgestellt wurde. Darauf bin ich stolz. Auch bin ich stolz darauf, dass ich mich in 9 Jahren nicht verbiegen musste, immer meine Meinung gesagt habe, auch wenn es keiner hören wollte und mir selber und meiner Überzeugung treu geblieben bin. Wenn die Nienburger es einfach nicht begreifen, dass nicht ich der "Böse" bin, sondern einfach nur der, der die "bösen" Fragen gestellt hat und somit seiner Arbeit als Stadtrat gewissenhaft nachgeht, dann tut es mir leid. Wenn die Feuerwehrmänner und -frauen sich persönlich angegriffen gefühlt haben, dann tut mir auch das leid. Leid tut es mir auch für Nienburg, aber vor allem für die Ortschaften, dass wir einen solchen Stadtrat haben. Aber es war 2014 die Wahl der Nienburger Bürger, wer sie vertreten soll, ob im Rat oder als Bürgermeisterin. Nun leben Sie mit dieser Entscheidung. Ich persönlich, und auch in Anbetracht meiner nahen Familiengründung, und der damit verbundenen Sorgfaltspflicht für mein Kind, werde mir diesen Dreck nicht mehr antun. Ich möchte nicht, dass mein Kind zu irgendeinem Zeitpunkt unter meiner Tätigkeit im Stadtrat zu leiden hat. Und das würde es. Nämlich genau dann, wenn der "böse" Henning wieder das "falsche" Thema anspricht. Ich denke jetzt zu allererst an meine Familie und hoffe das ist nachvollziehbar.

 

Mir bliebt an dieser Stelle nur noch mich zu bedanken, zu allererst bei meiner Freundin, die in all den Jahren immer wie ein Fels zu mir gestanden hat. Dann natürlich bei meinem Ortsvorsitzenden Christian Jethon, der mir mein Stadtratsmandat maßgeblich mit "eingebrockt" hat und mir über viele Jahre ein guter Berater war. Dann möchte, ich mit größtem Respekt, natürlich noch so tollen Verwaltungsmitarbeiterinnen wie Frau Christel Patz und Frau Karin Franke für die vielen Jahre des immer respektvollen Miteinanders danken. Gerade Frau Patz hat es nicht immer leicht mit mir gehabt, aber Sie war stets hilfsbereit und immer für meine Anliegen da. Ein toller Mensch und eine großartige Amtsleiterin.

 

Und zu guter Letzt und mit tiefster Dankbarkeit, den Leuten vom Bürgerbegehren zum Erhalt der KiTa in Gerbitz. Diese Leute haben sich bei Wind und Wetter den Arsch aufgerissen um für eine Sache zu kämpfen, die ihnen wichtig ist. Ihre Kinder und deren Zukunft und dafür, dass auch die Ortschaften lebenswert bleiben. Allen voran so unmenschlich gute Leute wie Wolfgang Stump und mein Freund Christian Berner. Haben mir diese beiden Menschen doch nach vielen vielen Jahren wieder gezeigt, dass es noch Leute gibt, die für ihre Überzeugungen eintreten und das Herz am rechten Fleck haben und auch den Mund aufmachen und sich engagieren wenn Ihnen etwas nicht passt. Ganz großartig und zutiefst berührend. Danke Jungs! Lasst euch niemals unterkriegen und macht weiter so. Ich stehe an eurer Seite!

 

Und mit folgenden Worten endet dieses Schreiben:

 

Werte Frau Falke und liebe Kollegen im Stadtrat:

 

Der Störenfried geht erhobenen Hauptes in den wohlverdienten Ruhestand - macht euren Mist zukünftig alleine und sucht zukünftig selbst nach den Paragraphen, die ihr für eure Arbeit so dringend benötigt. Wäre schön wenn ihr mal langsam anfangt das zu machen, wofür ihr da rumsitzt und euch an das Kommunalverfassungsgesetz haltet und euch nicht immer nur für die schönen bebilderten Sachdarstellungen bei der Verwaltung bedankt. Alles Gute Euch, vor allem Henry und Michael!"

 

Mathias Henning



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