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Keine Einigung für 56 Millionen Euro Flughafen Cochstedt

Die mehrfach verlängerte Betriebserlaubnis für den Flughafen Cochstedt läuft Ende Februar aus. Das Land Sachsen-Anhalt hielt an der Vermarktung fest, wurden doch 36 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt und rund 20 Millionen vom Bund investiert.


Die mehrfach verlängerte Betriebserlaubnis für den Flughafen Cochstedt läuft Ende Februar aus. Das Land Sachsen-Anhalt hielt an der Vermarktung fest, wurden doch 36 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt und rund 20 Millionen vom Bund investiert. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt könnte den Flughafen künftig als Testzentrum für unbemannte Flugsysteme nutzen, doch die Verhandlungen gestalten sich als schwierig.

 

Nichts dreht sich auf dem Airport Magdeburg/ Cochstedt, dem einzigen Flughafen in Sachsen-Anhalt, der sich im Salzlandkreis befindet. Am 18.08.2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Seit dem 01.09.2016 ist die Betriebsfreigabe für den VFH CSO befristet widerrufen und der Flughafenbetrieb ausgesetzt worden. Innerhalb der Befristung soll der insolventen Flughafengesellschaft die Möglichkeit des Nachweises der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegeben werden.

 

Landrat Markus Bauer: „Jede Entwicklung, die den Flughafen nach vorne bringt, ist zu begrüßen und bedeutet die Sicherung von Investitionen. Positiv ist es für den Standort in der Mitte von Sachsen-Anhalt, wenn Wertschöpfung und logistische Strukturen entstehen“.

 

Das Landesveraltungsamt hat die Frist dreimal verlängert

 

  • mit Bescheid vom 30.08.2016 des LVwA erfolgte die erste Aussetzung der Gestattung des Flugbetriebes befristet bis zum 28.02.2017;
  • mit Bescheid vom 23.02.2017 des LVwA erfolgte die 1. Fristverlängerung bis zum 31.08.2017;
  • mit Bescheid vom 24.08.2017 des LVwA erfolgte die 2. Fristverlängerung bis zum 31.03.2018;
  • mit Bescheid vom 20.02.2018 des LVwA erfolgte die aktuelle und damit 3. Fristverlängerung bis zum 31.07.2018.

 

Warum hält das Land an der Betriebsgenehmigung fest?

 

Die Betriebsgenehmigung wird im Interesse einer luftaffinen Vermarktung des Flughafens durch den Insolvenzverwalter aufrecht erhalten. Die aussichtsreichen Gespräche des Insolvenzverwalters mit Investoren und der erzielte Fortschritt im Insolvenzverfahren begründen die weitere Fristverlängerung und den Erhalt der Betriebsgenehmigung.

 

Es wird angestrebt, den Status eines Verkehrsflughafens zu erhalten. Der Standort Cochstedt ist von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region aufgrund der Kombination von Flughafen und Gewerbepark. Der Flughafen ist im Luftverkehrskonzept des Landes Sachsen-Anhalt als Luftverkehrsstandort und einziger Verkehrsflughafen im Land ausgewiesen. In Verbindung mit der 24-stündigen Betriebserlaubnis besitzt der Flughafen Magdeburg/Cochstedt ein Alleinstellungsmerkmal im luftverkehrlichen Wettbewerb mit anderen Standorten.

 

Hintergrund sind Millioneninvestitionen des Landes, die für die Entwicklung des Flughafens Cochstedt bis zu seiner Veräußerung im März 2010 investiert wurden. Eigentümer und Herr des Verfahrens sind die Airport Development A/S für die Liegenschaften und die insolvente Flughafenhafenbetreibergesellschaft in Person des Insolvenzverwalters für das bewegliche Anlagevermögen und die Genehmigungslagen des Flughafens.

 

Sollte die Betriebsgenehmigung endgültig wiederrufen werden, wäre eine zukünftige Nutzung als Flughafen ausgeschlossen.

 

Wie viel Geld hat das Land in den Airport investiert?

 

Insgesamt wurden öffentliche Mittel in Höhe von rund 56 Millionen Euro aufgewendet, davon kamen rund 36 Millionen Euro vom Land Sachsen-Anhalt und rund 20 Millionen vom Bund. Davon wurden 40 Millionen Euro (jeweils zur Hälfte von Bund und Land) für die Förderung von Errichtungsinvestitionen in den Flughafen und des angrenzenden ca. 70 ha großen Industrie- und Gewerbegebietes aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) investiert, 16 Millionen Euro für den Erwerb des Flughafens aus der Insolvenz (2000) und die Betriebsführung des Flughafens bis zum Verkauf 2010. 

 

Die 56 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen:

 

40 Millionen Euro (jeweils zur Hälfte von Bund und Land) für die Förderung von Errichtungsinvestitionen in den Flughafen und des angrenzenden ca. 70 ha großen Industrie- und Gewerbegebietes aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und 16 Millionen Euro für den Erwerb des Flughafens aus der Insolvenz (2000) und die Betriebsführung des Flughafens bis zum Verkauf 2010.

 

Welche Investoren kommen in Frage?

 

Aus Sicht des Ministeriums sind dies vor allem Unternehmen und Institutionen mit Bedarf an Luftverkehrsleistungen, also in erster Linie Flughafenbetreiber. Das Land ist nicht Eigentümer des Flughafens und damit nicht Herr des Verkaufsprozesses im Insolvenzverfahren. Eigentümer und Herr des Verfahrens sind die Airport Development A/S für die Liegenschaften und die insolvente Flughafenhafenbetreibergesellschaft in Person des Insolvenzverwalters für das bewegliche Anlagevermögen und die Genehmigungslagen des Flughafens.

 

Wird die DLR den Flughafen kaufen und in welcher Höhe?

 

Das Interesse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Flughafen, das durch Medienberichte bereits kolportiert wurde, stößt bei Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann auf positives Echo. Der Minister würde einen möglichen Kauf des Flughafens durch das DLR ausdrücklich begrüßen, weil dies insbesondere auch den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken würde. Sollte es zu einem Engagement des DLR in Cochstedt kommen, wären zahlreiche Synergien mit Hochschulen und Unternehmen im Lande möglich; dafür könnte das Land vielfältige Unterstützung anbieten.

 

Warum wurde die Frist erneut verlängert?

 

Die erneute Verlängerung der Betriebserlaubnis zum 01. April 2018 gilt der Suche nach Investoren mit dem Ziel: den Flughafenbetrieb wieder aufnehmen zu können. Aus Sicht des Ministeriums sind dies vor allem Unternehmen und Institutionen mit Bedarf an Luftverkehrsleistungen, also in erster Linie Flughafenbetreiber von Bedeutung. Daher stößt das Interesse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Flughafen bei Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann auf positives Echo.

 

Der Minister würde einen möglichen Kauf des Flughafens durch das DLR ausdrücklich begrüßen, weil dies insbesondere auch den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken würde. Sollte es zu einem Engagement des DLR in Cochstedt kommen, wären zahlreiche Synergien mit Hochschulen und Unternehmen im Lande möglich; dafür könnte das Land vielfältige Unterstützung anbieten.

 

Die Geschichte des Flughafen Cochstedt

 

Im Jahr 1957 wurde der Fliegerhorst für die sowjetischen Luftstreitkräften gebaut. Das Land erteilte 1994 dem Flughafen eine 24-Stunden Betriebserlaubnis als einzigen zivilen Verkehrsflughafen Sachsen-Anhalts. Bis 1999 wurde der Airport auf den Standard eines internationalen Airports erweitert. Im Jahr 2010 verkaufte das Land den Flughafen an die dänische Betreibergesellschaft Airport Development. 2011 wurde mit der Billigfluglinie Ryanair das Zeitalter eines regulären Passagierflugbetrieb eingeläutet, welche schon zwei Jahre später vorbei sein sollte.



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