Landrat fordert verstärkte Hilfen für finanzschwache Kommunen: „Brauchen Luft zum Atmen“

Neue Bertelsmann-Studie bestätigt Salzlandkreis: Bund soll höhere Zuschüsse für Sozialleistungen zahlen. Auch Teilentschuldigung notwendig.

Mehr finanzielle Unterstützung für finanzschwache Kommunen fordert der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer. „Wenn wir uns entwickeln wollen, brauchen wir wieder Luft zum Atmen“, sagt der Landrat. Anlass für seine Forderung ist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Autoren der Stiftung sehen eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland. Vor allem finanziell schwache Kommunen stehen demnach aufgrund von Altfehlbeträgen, Haushaltsdefiziten und steigenden Sozialkosten stark unter Druck. Der Salzlandkreis zählt dazu. Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2019 ein Defizit von rund 5,2 Millionen Euro aus. Die Altschulden liegen bei rund 80 Millionen Euro. Zudem sind die Sozialkosten vergleichsweise hoch. Der Haushalt wurde deshalb vom Landesverwaltungsamt nicht genehmigt.

Die Autoren der Bertelmann-Studie empfehlen, dass der Bund seinen Anteil an den Hartz-IV-Zahlungen von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent hochschrauben soll. Zudem sollte der Bund schwache Kommunen gezielter als bisher fördern, da die Kommunen die Kassenkredite aus eigener Kraft nicht abtragen können, wie es in der Studie heißt.

Landrat Markus Bauer spricht sich zunächst für eine Teilentschuldung aus, damit gerade finanziell schwache Kommunen die Möglichkeit haben, ihre Entwicklung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Der Salzlandkreis zum Beispiel sieht die Digitalisierung zwar als Chance, nachhaltig Strukturen zu schaffen, die die Region mittel- und langfristig als Wohn-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort stärkt und damit die öffentlichen Kassen entlastet. Dafür werden verschiedene Projekte angestoßen, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden. Andererseits stehen den Konsolidierungsbemühungen und damit der Entwicklung des Salzlandkreises seit Jahren Kostensteigerungen etwa im Sozialbereich, bei Bauprojekten sowie Tarifsteigerungen entgegen.

Der Landrat betont, es gehe ihm nicht darum, neue Schulden machen zu können. Er sagt: „Wir wollen wieder arbeitsfähig sein, um in die vorhandene Struktur investieren zu können.“ Er schlägt daher grundsätzliche Änderungen bei der Steuerverteilung vor. Ähnlich wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert er, dass die Gewerbesteuern dort gezahlt werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet. Hintergrund ist, dass sich im Salzlandkreis zwar viele wirtschaftlich kräftige Firmen niedergelassen haben. Die Gewerbesteuer fließt freilich in anderen Regionen Deutschlands. Das Problem: „Damit fehlt es hier auch ein Stück weit an Lebensqualität, wie es sie in anderen Regionen Deutschlands gibt.“ Das bestätigen auch die Studienautoren. Sie schreiben: „Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander."

Marko Jeschor - Salzlandkreis