Offener Brief an den Landrat von Haubold Busreisen

Schreiten Sie ein, bevor die Gutachter, Gerichte und der Rechnungshof es tun. Sonst werden am Ende auch Sie erklären müssen, warum Sie diesem abenteuerlichen Treiben so lange zugesehen haben.

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir stehen im Überlebenskampf um die Zukunft unseres Familienunternehmens! Die Frontenscheinen mittlerweile total verhärtet. Gerade deswegen ist es mir wichtig, in diesem offenen Brief das anzusprechen, was uns trotzdem vereint. In diesem Sinne möchte Ihnen heute danken! Wir haben erfahren, dass der Salzlandkreis dem Landesrechnungshof aufgrund einer Anordnung des Landesverwaltungsamtes als Kommunalaufsicht endlich Prüfrechte zu gewähren hat. Das ist vor allem Ihr Verdienst! Sie haben sich mehrfach gegen die Stimmen des Kreistages dafür eingesetzt, dass die kommunalen Unternehmen von unabhängiger Seite geprüft werden.

Auch unser Fall wird zeigen, wie wichtig Ihr Vorstoß war! Wie Sie wissen, habe wir wegen Ungenauigkeiten bei der Vergabe von Teilstrecken im ÖPNV durch die KVG die Vergabekammerin Halle angerufen. Die Vergabekammer hat klar gestellt, dass die Vergabe fehlerhaft war und die Wertung wiederholt werden muss. Obwohl der Beschluss eindeutig war, hat die KVG nun mehr das Oberlandesgericht Naumburg angerufen. Dies ist zwar ihr gutes Recht, allerdings drängt sich mir der Verdachtauf, dass dies bei einer so eindeutigen Entscheidung eher dazu dient, dass unsere Busse nicht wieder auf die Straßen kommen sollen. Das zeigt sich deutlich auch an der erneuten Interimsvergabe zur Überbrückung der kommenden zwei Monate.

Mit Schreiben vom 29.09. teilte uns die KVG die Gründe mit, warum wir erneut nicht berücksichtigt wurden:

Erstens: Wir hätten den Nachweis über die notwendigen 31 Fahrer nicht erbracht. Diese Begründung ist meines Erachtens an den Haaren herbei gezogen. Die Ausschreibungsunterlagen sprachen davon, dass wir mit 22 Bussen antreten sollten; mit hin saßen 22 Fahrer am Steuer. Nirgend wo stand, dass wir noch zehn zusätzliche Fahrer mitbringen sollten. Selbstverständlich verfügen wir über eine ausreichende Anzahl von Fahrern und können das auch nachweisen. Dies ist auch der KVG aus unserer Tätigkeit als Subunternehmerin hinreichend bekannt.

Zweitens: Bei einem Teil unserer Fahrzeuge laufe die Sicherheitsprüfung am 30.09. ab Auch diese Begründung verfängt nicht. Für Busse im ÖPNV sind gesetzlich vier Prüfungen pro Jahr vorgesehen; eine Hauptuntersuchung so wie drei Sicherheitsprüfungen. Diese Abnahmen werden bei uns regelmäßig durchgeführt; bei einem Teil der am 25. und 28.09. vorgeführten Busse lag sie für das letzte Quartal bereits vor, bei dem monierten Teil wurden sie wie seit längerem geplant am 29. und 30.09. fristgemäßund erfolgreich durchgeführt.

Drittens: Die Ausrüstung unserer Busse sei unvollständig. Diese Aussage bezog sich auf die Platte, auf der die Druckerfür die Fahrscheine montiert werden. Die Drucker an sich stehen immer im Eigentum des Auftraggebers. Die Firma Haubold fuhr seit 2008 bis zum 30.07. diesen Jahres im OPNV ohne Beanstandung mit Druckern der Firma Elgeba. Das war allen Beteiligten bei der KVG selbstverständlich bekannt. Die Unterlagen für die Ausschreibung wurden am Nachmittag des 23.09. vorgelegt.

Hier in wurden Platten für Drucker der Firma Krauth gefordert. Allen Beteiligten muss dabei bewusst gewesen sein, dass wir überhaupt keine Chance hatten unsere 22 Busse bis zum Termin der Vorführung am 25.09. morgens umzurüsten. Selbstverständlich wäre ein reibungsloser Betrieb auch mit den Druckern der Firma Elgeba möglich gewesen; so mit diente diese Auflage nach meiner Ansicht offensichtlich nur einem Zweck: Die Firma Haubold ausschließen zu können.

Nun heißtes ja, wenn einer mehrere Gründe für eine Entscheidung nennt, steckt meist noch etwas ganz anderes dahinter. Wie wir erfahren haben, informierte der Aufsichtsratsvorsitzende der KVG, Helmut Zander, bereits am 28.09. seine Fraktion im Kreistag. Hierbei führte er aus, wir seien mit unserem Angebot zu günstig gewesen. Vielleicht werden Sie jetzt verstehen können, warum ich Ihnen so dankbar bin für Ihren Einsatz um die Prüfrechte des Landesrechnungshofs!

Es sind ja nun so ziemlich alle Beteiligten mit der Aussage, die Vergabe müsse dem wirtschaftlichsten Angebot folgen, an die Öffentlichkeit gegangen. Sollte sich nun bestätigen, dass wir tatsächlich das günstigste Angebot abgegeben haben, würde mich schon interessieren, wie unser Ausschluss den Menschen auf der Straße eigentlich noch erklärt werden kann. Zur Überprüfung durch den Landesrechnungshof kommen in diesem Jahr übrigens noch fünf weitere Entscheidungen.

Über die Rechtmäßigkeit der Interimsvergabe wird am 11.11. in Naumburg verhandelt. Die endgültige Höhe der uns seit über zwei Jahren vorenthaltenen Entgelte wird ein Sachverständiger begutachten und unser Antrag auf Übernahme des gesamten ÖPNV im Salzlandkreis per einstweiliger Erlaubnis urteilt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg.

Davon unabhängig läuft vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg unsere Klage auf Erteilung der eigenwirtschaftlichen Linienverkehrsgenehmigungen für das gesamte Linienbündel im Salzlandkreis, zudem- nach einer Bestätigung des Amtsgerichts Bernburg-  auch die Vollstreckung unserer Auskunftsansprüche gegen die PNVG. Die Luft wird also deutlich dünner für die Verantwortlichen.

Erlauben Sie mir daher meinem Dank eine Bitte folgen zu lassen. In der Volksstimme deuteten Sie an, dass der Gesellschafter der KVG gegebenenfalls einschreiten müsse. Der Gesellschafter der KVG ist der Salzlandkreis und laut Gesellschaftsvertrag der KVG sind Sie als Landrat die Gesellschafterversammlung der KVG.

Ich bitte Sie hiermit eindringlich, schreiten Sie ein und setzen Sie dem rechtswidrigen Handeln der Verantwortlichen bei der KVG ein Ende. Um jedem Missverständnis vorzubeugen: ich fordere damit keine Sonderbehandlung für die Firma Haubold, aber ich fordere, dass wir nicht schlechter behandelt werden als die anderen Busunternehmen! Letztlich liegt das auch in Ihrem Interesse. Schreiten Sie ein, bevor die Gutachter, Gerichte und der Rechnungshof es tun. Sonst werden am Ende auch Sie erklären müssen, warum Sie diesem abenteuerlichen Treiben so lange zugesehen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Haubold / Regionalverkehr Salzland GmbH &  Co. KG