DGB Kreisverband fordert: Schluss mit unkontrolliert steigenden Energiepreisen

Wir brauchen eine Lösung, die den mittleren und unteren Einkommensschichten, aber auch den Betrieben Entlastung und Planungssicherheit gibt. Wir brauchen einfache und für alle verständliche Lösungen.

Der DGB Kreisverband Salzlandkreis/Bernburg fordert in der gegenwärtigen Situation:

Schluss mit unkontrolliert steigenden Energiepreisen!

Viele Haushalte und Betriebe haben in den letzten Wochen mit enormen Preiserhöhungen bei Energie, Rohstoffen und auch Lebensmitteln zu kämpfen. Energie ist eindeutig der stärkste Kostentreiber. Im August hatten die Deutschen hierfür 35,6 Prozent mehr zu bezahlen. Das liegt am Ukrainekrieg und der neuen Knappheit von Öl, Gas und Kohle. Auch Nahrungsmittel haben mit zuletzt plus 16,6 Prozent stark angezogen. So kletterten die Preise für Butter um fette 75,2 Prozent (die Verbraucherpreise dagegen „nur“ um 47,9 Prozent).

Waren verteuerten sich insgesamt um 14,7 Prozent, Dienstleistungen dagegen nur um 2,2 Prozent.

Derzeit plant jedes zweite deutsche Unternehmen nach einer Umfrage des Ifo-Instituts, die Belastungen durch teure Energie wieder über höhere Preise einzufangen – was Gewerkschaften auf den Plan ruft.

So betrug im August die Inflation in Deutschland 9,1 Prozent, kurz bevor dämpfende Maßnahmen wie der Tankrabatt oder das Neun-Euro-Ticket zum Monatsende ausgelaufen sind.

Es genügt nicht, hinter Populisten und wirren Parolen hinterherzulaufen. Es genügt nicht „Preise runter“, oder „die Regierung muss weg“ zu rufen.

Wir brauchen eine Lösung, die den mittleren und unteren Einkommensschichten, aber auch den Betrieben Entlastung und Planungssicherheit gibt. Wir brauchen einfache und für alle verständliche Lösungen.

Deshalb fordern wir:

• Insbesondere einen Gaspreisdeckel, um den Grundbedarf der Verbraucher bezahlbar zu halten.
• Die staatliche Regulierung des Strompreises.
• Zur Finanzierung des Ganzen die Einführung einer Übergewinnsteuer für bestimmte Konzerne.

Der Energiepreisdeckel könnte so ausgestaltet werden, dass eine Grundmenge von 80 Prozent des vorjährigen Verbrauchs als Basis für einen geringeren Preis angesetzt wird. Ein höherer Verbrauch könnte mehr kosten, damit ein Sparanreiz beim Energieverbrauch erreicht werden kann.

Bis zur Einführung des Energiepreisdeckels muss eine weitere Energiepreispauschale von 500 € für spürbare Entlastung sorgen, wie vom DGB Bundesvorstandvorgeschlagen. Im Gegensatz zur ersten Energiepreispauschale, die in diesen Tagen ausgezahlt wird, müssen bei der Neuauflage auch Rentner, Studenten Transferleistungsbezieher und Auszubildende einbezogen werden.

Es reicht nicht aus, die Verbraucher für steigende Energiepreise zu entlasten, es ist auch gegen Preistreiberei vorzugehen (Einschaltung des Kartellamtes) im Interesse der Bürger, der Betriebe und Kommunen.

Wir fordern eine schnelle, einfache und verständliche Ausgestaltung der Regeln für die Bürger und wir fordern Planungssicherheit für die Betriebe.

DGB Kreisverband Salzland/Bernburg

Friedel Meinecke