Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Im Rahmen der geplanten ZDF-Dokudrama "Ich bin! Margot Friedländer" (Arbeitstitel) wurden durch eine UFA Produktionsfirma Filmaufnahmen in Bernburg gefertigt. Hierzu wurden am Fahnenmast links der Blumenuhr und vom Balkon des Rathauses I jeweils eine Hakenkreuzfahne aufgehängt.

Im Rahmen der geplanten ZDF-Dokudrama "Ich bin! Margot Friedländer" (Arbeitstitel) wurden durch eine UFA Produktionsfirma Filmaufnahmen in Bernburg gefertigt. Hierzu wurden am Fahnenmast links der Blumenuhr und vom Balkon des Rathauses I jeweils eine Hakenkreuzfahne aufgehängt.

Der Drehort vor dem Rathaus wurde abgesperrt und die Absperrung mit dem Hinweis versehen „Achtung! Fahnen am Rathaus sind Teil eines Historiendrehs. Bitte keine Video/Fotoaufnahmen.“ Trotz dieses Hinweises wurden durch mindestens eine unbekannte Person Foto- und Videoaufnahmen gefertigt und in sozialen Netzwerken und Messanger-Apps verbreitet.

Das Hakenkreuz, das bekannteste Symbol des Nationalsozialismus, ist in Deutschland in allen Varianten strafbar. Auch die Verbreitung von Fotos und Videos mit einer Hakenkreuzfahne, eine rote Fahne mit einem schwarzen Hakenkreuz in einem weißen Kreis, erfüllt den Straftatbestand des § 86 a Strafgesetzbuch, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt bereits in einigen Fällen, bei den diese Foto- und Videoaufnahmen vom Rathaus weiterverbreitet wurden. Das Polizeirevier Salzlandkreis weist eindringlich darauf hin, diese oder ähnliche Fotos oder Videos nicht in den sozialen Medien weiterzuleiten, da bei Bekanntwerden ein Strafverfahren folgt.