Stadt Bernburg beschließt Sparmaßnahmen bei Sach- und Personalkosten

Stadt Bernburg beschließt Sparmaßnahmen bei Sach- und Personalkosten. Investitionen in Feuerwehrgerätehaus, Kindertagestätte Baalberge und Straßenbaumaßnahmen

Am Donnertag haben die Stadträte von Bernburg weitreichende Sparpakete beschlossen. Demnach sollen im aktuellen Haushalt der Stadt Bernburg Sach- und Personalkosten gesenkt und dadurch 1,3 Millionen Euro gespart werden.

Amtsleiterin der Stadtkämmerei Frau Dr. Ristow formuliert es so: "Sparen klingt so, als würden wir an wichtigen öffentlichen Einrichtungen sparen. Was steht uns an Mitteln zu Verfügung und was können wir damit erreichen? Wir unterlassen nicht die Straßen- und Gehweginstandsetzung, die Unterhaltung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kindertagesstätten."

In diesem Jahr soll weiter kräftig investiert werden, darunter in Feuergerätehäuser in den Ortschaften, in die Kindertagesstätte Ballberge oder in Straßenbaumaßnahmen. Die Stadt beteiligt sich ebenfalls an Baumaßnahmen dritter, an Maßnahmen die man im Stadtbild wieder erkennt. Insgesamt sollen Fördermittel mit einem Ausgabevolumen von 10 Mio. Euro bei einem Eigenanteil von 1,6 Mio. Euro investiert werden. Allein für die Stadtsanierung stehen 500.000 Euro zur Verfügung, beispielsweise für das Bauprojekt der Bernburger Wohnstätte "Saalplatz". Mit den Mitteln die zur Verfügung stehen, will man versuchen, zu gestalten. So beispielsweise auch bei der Änderung des Parkraumkonzeptes, welches in 2016 angelaufen ist oder für Straßenunterhaltungsmaßnahmen. Hier sind 450.000 Euro für Straßen und Gehwege vorgesehen.

Wir werden in Zukunft sehen, an welcher Stelle wir noch etwas zulegen müssen. Solange es Fördermittelprogramme gibt, werden wir auch immer etwas für die Stadtgestaltung erodieren wollen und das Geld entweder in eigene Gebäuden oder Gebäude Dritter, also Einrichtungen für die Daseinsvorsorge wie Schulen, Kindergärten, Bibliothek oder Verwaltung investieren, aber auch für Straßen- Brücken- und Fußwege Baumaßnahmen. Mit dem Betriebshof werden wir uns auch befassen müssen, um diesen auf eine gesündere Personalbasis zu stellen.

Beschlossen wurde die Haushaltssatzung 2017, leicht verändert gegenüber dem ursprünglichen Planentwurf, aber grundsätzlich Einnahmen bzw. Erträge in Höhe von 75,7 Mio. Euro und Aufwendungen von 76,2 Mio. Euro. Das Ergebnis des Haushaltes weist ein Defizit von 500.000 Euro auf, welches mit der Aufstellung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis zum Jahr 2020 durch eine Reihe von Einsparungsmaßnahmen abgebaut werden soll.

Darunter zählen u.a. pauschale Einsparungen in der Haushaltsumsetzung. Das bedeutet beispielsweise, dass Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden können oder günstiger als veranschlagt ausgeführt wurden, Geld einsparen. Somit können Mehreinnahmen die erzielt wurden, in einen Sparstrumpf gesteckt werden, welche sich idealer Weise zum Schluss aus 1,5 Mio. Euro Personal- und Sachkosten summieren.

Bereits in den vergangenen Jahren ist dies so geschehen. Bei Planungen wurden Vorhaben in den Haushalt eingestellt, aber nicht in der veranschlagten Höhe benötigt. Zum Teil liegt dies an der Haushaltssystematik, weil Aufwendungen immer auf volle hunderter aufgerundet, Erträge aber auf volle hunderter abgerundet werden müssen, sodass durch Rundungsdifferenzen ein gewisses Sparpotenzial entsteht.

Über 3.000 Haushaltsstellen sind zu planen, das zeigt ein großes Potenzial. Eine andere Möglichkeit sind Anträge für Fördermittel die gestellt werden, bei denen unter Umständen keine Bewilligung genehmigt wird. Somit können in diesen Fällen Eigenmittel der Stadt eingespart werden.

Bei den Personalkosten können Einsparungen durch familienbedingte verkürzte Arbeitszeiten von Mitarbeitern entstehen. Die Differenz wird dann angespart, auch bei längerer Krankheit oder Ausgleich durch Personalersatz in der Kernverwaltung oder dem Betriebshof. Das gilt nicht im Kindertagesbereich, da hier die Stunden sofort aufzufüllen sind.

Letztendlich kleckert sich das ganze aus vielen Tropfen zusammen, sagt Frau Dr. Ristow. Die Personalkostenstruktur der Stadtverwaltung ist rank und schlank, das hat auch die Prüfung des Landesrechnungshofes im Jahr 2016 ergeben. Insgesamt beschäftigt die Stadt Bernburg über 450 Mitarbeiter, davon im Bereich Kindertagesstätten viele in Teilzeit und 8 Mitarbeiter in Ausbildung.

Die Konsolidierungsmaßnahmen der Personalkostenstruktur beginnen ab 2019. Aus drei Stellen in der Stadtverwaltung werden zwei Stellen, das ganze läuft natürlich nur über einen gewissen Zeitraum. Im Bereich der Kindertagesstätten werde es keine Personalkosteneinsparung geben. Einen Ausgleich können man hier durch Ersatz oder Stundenerhöhung schaffen. Einen großen Teil der Kernverwaltung sind Verwaltungsfachangestellte. Bestimmte Spezialausbildungen in technischen Bereichen oder Mitarbeiter für den Aufbau des Führungskräftepersonals kommen aus Ausbildungsgruppen. Altersmäßig ist über die Hälfte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung über 50 Jahre, ein großer Wandel wird sich in den nächsten 15 Jahren vollziehen.

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