Angleichung der Ost- an die Westrenten beschlossen

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Angleichung der Ost- an die Westrenten begrüßt.

Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die Angleichung langsamer erfolgt, als ursprünglich geplant. Es sei, so Haseloff, „sehr schade, dass dieser Prozess nunmehr länger als erwartet andauern wird. Aber heute überwiegt die Freude über einen klaren und verlässlichen Angleichungsfahrplan.“

Haseloff erinnerte daran, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten nach der deutschen Wiedervereinigung von der Rentenüberleitung profitiert hätten. In den nächsten Jahren müsse es nun darum gehen, die Auswirkungen der Ost-West-Angleichung auf die verschiedenen Altersgruppen zu evaluieren. Eine Herausforderung sei es darüber hinaus, die Lebensarbeitsleistung von Geringverdienern im Alterseinkommen angemessen abzubilden. „Wie auch immer Lösungen aussehen, sie sollten sich nicht an Ost-West-Grenzen orientieren, sondern vom Wohnort unabhängig und zielgenau ausgestaltet sein“, so der Ministerpräsident.

Der Bundesrat hat heute über das sogenannte Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beraten. Dieses war vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossen worden. Es regelt die Angleichung der Ost- an die Westrenten bis spätestens zum Jahr 2025. Sachsen-Anhalt hatte sich im Verbund der neuen Länder immer wieder für einen verbindlichen Fahrplan zur Angleichung eingesetzt. Ziel war es jedoch, diese Angleichung bereits bis 2019 zu erreichen.

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