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Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2017

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat am heutigen Tag in Magdeburg die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2017 vorgestellt.


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Holger Stahlknecht dazu: „Die Bilanz für 2017 lautet: Rückgang der Gesamtfallzahlen, Rückgang bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität und bedeutender Rückgang der politisch motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte.“

 

Allgemeine Aussagen

 

Im Jahr 2017 wurden in Sachsen-Anhalt 2.331 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies bedeutet einen Rückgang um 135 Straftaten (minus 5,5 Prozent). Eine große Anzahl politisch motivierter Straftaten, z. B. in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, wurde im Zusammenhang mit der Bundestagswahl begangen (317 Straftaten). Ein noch deutlicherer Rückgang ist für den Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität festzustellen. Hier sank die Gesamtzahl um 62 Straftaten auf nunmehr 158 Delikte (minus 28,2 Prozent).

 

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 199 Straftaten (1461 Fälle/minus 12,0 Prozent) gesunken. Als Grund für diesen Rückgang kann in erster Linie angeführt werden, dass die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen des Jahres 2015, die insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik standen, im Jahr 2017 gesunken sind. Dies schlägt sich insbesondere in geringeren Fallzahlen bei Volksverhetzungen (minus 77 Straftaten/minus 44,1 Prozent) nieder.

 

Minister Stahlknecht dazu: „Den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität rechts bilden die sogenannten Propagandadelikte. Allein diese Delikte belaufen sich auf nahezu 1.000 Straftaten. Das gilt es zu bedenken, wenn man die Statistik interpretiert.“

 

Bei den Straftaten mit linker Tatmotivation war im Jahr 2017 ein deutlicher Anstieg um 117 Straftaten (plus 41,6 Prozent) zu verzeichnen. Damit wurden in diesem Phänomenbereich die höchsten Fallzahlen im Zehn-Jahres-Vergleich erreicht. Im Interesse linker Straftäter steht dabei nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Lager des erklärten politischen Gegners. Speziell die direkte Konfrontation mit tatsächlich oder als rechtsgerichtet wahrgenommenen Personen zog mehr Straftaten nach sich (plus 28 Straftaten) als noch im Jahr 2016.

 

Der Anteil der Phänomenbereiche politisch motivierte Kriminalität -rechts- und -links- an der registrierten Gesamtkriminalität im Bereich der politisch motivierten Kriminalität beläuft sich auf 79,6 Prozent. Rechtsmotivierte Straftaten bilden mit einem Anteil von 62,7 Prozent unverändert den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität.

 

Aufgrund der bundesweit steigenden Bedeutung und Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus wurde im Jahr 2017 der Phänomenbereich -religiöse Ideologie- eingeführt. Dieser dient der gesonderten Erfassung von politisch motivierter Kriminalität, die aus religiöser Motivation heraus begangen wurde. Im Wesentlichen sind hier Straftaten abgebildet, die im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus stehen. Im Jahr 2017 wurden für Sachsen-Anhalt 30 derartige Fälle erfasst.

 

Die Straftaten der politisch motivierten Ausländerkriminalität, welche keinen religiösen Bezug erkennen lassen, werden seit dem Jahr 2017 in dem ebenfalls neu eingeführten Phänomenbereich -ausländische Ideologie- erfasst. Mit einem Anteil von 0,6 Prozent (14 Straftaten) an der gesamten politisch motivierten Kriminalität nimmt dieser Bereich eine untergeordnete Rolle ein.

 

Im Jahr 2017 wurden 382 Straftaten registriert, die zwar eine politische Motivation erkennen ließen, jedoch keinem konkreten Phänomenbereich zugeordnet werden konnten. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Rückgang von 16,2 Prozent. Hierbei handelt es sich fast ausnahmslos um Straftaten, die vor dem Hintergrund der Bundestagswahl begangen wurden (hauptsächlich Sachbeschädigungen an/Diebstahl von Wahlplakaten).

 

In der Rubrik „Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation“ werden Straftaten erfasst, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben immer als politisch motivierte Kriminalität zu erfassen sind, denen jedoch keine politische Motivation zugrunde lag. Dies ist regelmäßig bei von Kindern verübten Taten der Fall (z. B. Hakenkreuzschmierereien). Die Anzahl dieser Straftaten blieb im Jahr 2017 mit 46 Straftaten nahezu unverändert (plus fünf Straftaten).

 

Im Jahr 2017 gab es insgesamt 19 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Gegenüber dem Vorjahr (60 Straften) stellt dies einen Rückgang um 76 Prozent dar. „Das ist einerseits eine erfreuliche Entwicklung. Andererseits sage ich auch, es sind noch immer 19 Straften gegen Asylunterkünfte zu viel“, so Holger Stahlknecht.

 

Im Zuge dieser Straftaten, die im Übrigen fast ausnahmslos in den Nachtstunden verübt werden, wurden hauptsächlich ausländerfeindliche Parolen an Gebäude geschmiert, aber auch Fensterscheiben und Türen von Wohnungen beschädigt. Brandstiftungen an Gemeinschaftsunterkünften oder von Asylbewerbern genutzten Wohnungen wurden im Jahr 2017 nicht registriert.

 

Aufklärungsquote

 

Im Jahr 2017 wurde eine Aufklärungsquote von 40,8 Prozent erreicht (minus 2,3 Prozentpunkte). Ausschlaggebend sind hier die hohen Fallzahlen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Die in diesem Deliktsfeld überproportional vertretenen Delikte ‘Sachbeschädigung an und Diebstahl von Wahlplakaten‘ sind aufgrund der zumeist anonymen Begehungsweise und des geringen Spurenaufkommens am Tatort naturgemäß schwierig aufzuklären.

 

Kriminalitätsbelastung

 

Eine Kennziffer bei der Bewertung der Kriminalitätsbelastung einer Region und deren Bevölkerung ist die Häufigkeitszahl, also die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner. In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2017 durchschnittlich 104 politisch motivierte Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner registriert.



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