Rede Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration

Landtagssitzung vom 31. Januar bis 01. Februar 2019 - Antrag der Fraktion AfD „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Heilberufe“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wer Schulgeld abschafft, baut Hürden ab!

Und ich habe das bereits in der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Dezember letzten Jahres hier gesagt: Schulgeldfreiheit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nicht mehr vermittelbar, warum etwa Ärzte ihre Ausbildung vom Staat finanziert bekommen, während dessen Physiotherapeuten und Logopäden zum Teil Schuldgeld bezahlen müssen, wenn sie ihren Beruf an Privatschulen lernen!

Anrede,

die Regierungsfraktionen haben sich der Thematik bereits angenommen, dafür bin ich dankbar. Wir haben gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in der Altenpflege kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss. Das Bildungsministerium ist derzeit mit der Umsetzung betraut.

Auch die Anzahl der Briefe und E-Mails, die ich hierzu bekomme zeigt übrigens, wie wichtig das ist und wie wichtig es ist, dies zeitnah umzusetzen.

Ich wünsche mir sehr, dass das auch für andere Berufe gelingt. Aber dafür ist eben auch mehr notwendig, als Gelder in den nächsten Haushalt einzustellen. Zunächst muss nämlich sorgfältig ermittelt werden, welcher Finanzierungsbedarf überhaupt besteht. Ob hier allein das Land finanzieren muss, ist ebenfalls zu prüfen. Soweit die hier interessierenden Berufe in Bundesgesetzen geregelt sind, sind auch diese in den Blick zu nehmen.

Anrede,

aber: mir ist auch wichtig klarzustellen, dass die Herstellung der Schulgeldfreiheit zwar völlig richtig ist, um betroffene Ausbildungsberufe attraktiver zu machen, aber dies allein wird nicht ausreichen.

Der Fachkräftemangel, den man sich vor Jahren – als überall und im Osten besonders hohe Arbeitslosigkeit herrschte – kaum vorstellen konnte, nimmt rasant an Fahrt zu.

2016 waren bereits 5,5 Millionen Beschäftigte – und damit jeder 8. Erwerbstätige – in der Gesundheitswirtschaft tätig. Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen um rund eine Million, das sind etwa 27 Prozent, zugenommen. Prognostisch wird man wohl angesichts einer älter werdenden Gesellschaft von weiter steigenden Versorgungsbedarfen ausgehen müssen.

Auf der anderen Seite gehen die Zahlen von Schulabgängern zurück und diese Schulabgänger haben die freie Wahl zwischen vielen Berufen oder Studiengängen. Es ist klar, dass attraktive Berufe es hier leichter haben werden, Nachwuchs zu finden.

Deshalb müssen auch Gesundheitsberufe und Erzieherberufe so attraktiv werden, dass sie im Wettbewerb um Auszubildende nicht gegen andere Berufe verlieren. Es geht deshalb nicht nur darum, dass kein Schulgeld mehr erhoben wird, sondern es geht um viel mehr, z.B. auch darum, dass Ausbildungsvergütungen gezahlt werden. Schließlich müssen nicht nur die Ausbildungen attraktiv sein – übrigens für Mädchen und Jungen bzw. Frauen und Männer gleichsam – sondern natürlich muss auch der Beruf im späteren Berufsleben geschätzt und wertgeschätzt werden.

Der vorliegende Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gibt einen guten Rahmen auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in Sachen Schulgeldfreiheit in Sachsen-Anhalt.

Durch gemeinsame Kraftanstrengung von Parlament und Regierung (hier meine ich insbesondere das Bildungsministerium und mein Haus) ist es möglich, für weitere Berufsausbildungen das Schulgeld zeitnah abzuschaffen.

Vielen Dank.