Sachsen-Anhalt schaltet Facebook-Fanpage ab

Das Land Sachsen-Anhalt ist jedoch weiterhin auf Twitter, Instagram und Youtube aktiv und wird die Facebook-Fanpage reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleistet.

Das Presse- und Informationsamt der Landesregierung Sachsen-Anhalts wird die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ zeitnah abschalten. Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: "Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz und damit mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger lässt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben unserer Seite nicht zu.

Es ist überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lässt, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen. Nach Abwägung aller Argumente sind wir auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren, solange Facebook keinen hinreichenden Datenschutz gewährleistet. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Jahren auf Facebook begleitet haben.“

Hintergrund:

Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit der Facebook Irland Ltd. für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist und straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Seit dieser Entscheidung hat Facebook Ireland Ltd – trotz mehrfacher Aufforderung auch seitens der Bundesländer - keine Maßnahmen getroffen, um den mitverantwortlichen Seitenbetreibern Einblick in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook und entsprechende Hinweise gegenüber den Nutzern zu ermöglichen. Aufgrund dieser Tatsache und der Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt sieht das Presse- und Informationsamt der Landesregierung die Basis für ein datenschutzkonformes Weiterbetreiben der Seite nicht mehr als gegeben.

Das Land Sachsen-Anhalt ist jedoch weiterhin auf Twitter, Instagram und Youtube aktiv und wird die Facebook-Fanpage reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleistet.