Kabinett zieht Bilanz

Kabinett zieht Bilanz: Sachsen-Anhalt ist wirtschaftsstärker, sozialer, ökologischer und sicherer geworden

Zum Ende der Legislaturperiode hat die Landesregierung die Bilanz ihrer Arbeit gezogen. Im Rahmen einer Kabinettspressekonferenz betonten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie seine beiden Stellvertreterinnen Petra Grimm-Benne und Prof. Dr. Claudia Dalbert: „Die vergangenen fünf Jahre waren gute Jahre für Sachsen-Anhalt. Unser Land ist wirtschaftsstärker, sozialer, ökologischer und sicherer geworden. Wir haben investiert in Wissenschaft und Bildung, den Ausbau der Infrastruktur, den Erhalt der Artenvielfalt und die innere Sicherheit. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Ansiedlung neuer Unternehmen und der Einstieg in den Strukturwandel in der Kohleregion unterstreichen, dass wir auf einem guten Weg sind.“

Guter Standort für Investoren

Sachsen-Anhalt hat sich durch eine engere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie gezielte Investitionen in beide Bereiche zu einem attraktiven Investitionsstandort entwickelt. So hat die Progroup AG 2020 eine der modernsten Papierfabriken der Welt für rund 500 Mio. € in Sandersdorf-Brehna in Betrieb genommen. Der chinesisch-amerikanische Konzern Farasis errichtet für rund 600 Mio. € eine Fabrik für E-Auto-Batterien in Bitterfeld-Wolfen, der finnische Konzern UPM eine Bioraffinerie für rund 550 Mio. € in Leuna. Allein die vom Land geförderten Investitionsvorhaben nationaler und internationaler Investoren werden sich bis Mitte 2021 voraussichtlich auf rund vier Mrd. € summieren. Damit verbunden sind mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze.

Bessere Rahmenbedingungen für Hochschulen

Nachhaltig gestärkt wurde der Hochschulstandort Sachsen-Anhalt: Im Mai 2020 hat der Landtag das neue Hochschulgesetz verabschiedet. Es soll dem Gründungsgeschehen weiteren Schwung verleihen und stärkt die Autonomie der Hochschulen sowie die Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder. Im Sommer 2020 folgte der erfolgreiche Abschluss der Zielvereinbarungen. Bis 2024 wird das Budget für die sieben staatlichen Hochschulen des Landes bei rund 383 Mio. € pro Jahr liegen und damit rund 18 Prozent höher ausfallen als 2016. Erstmalig wurde ein Inflationsausgleich für die Hochschulen eingeführt; ebenso trägt das Land sämtliche Tarifsteigerungen. Die Hochschulen verfügen damit auch in Krisenzeiten über verlässliche finanzielle Perspektiven.

Digitalisierung nimmt Fahrt auf

Die Digitalisierung hat in Sachsen-Anhalt deutlich Fahrt aufgenommen: Laut Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügten Ende 2020 87,5 Prozent aller Haushalte in Sachsen-Anhalt über Internetanschlüsse mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Mitte 2016 konnte nicht einmal jeder zweite Haushalt (43,9%) im Land Highspeed-Internet nutzen. Im Vergleich weist Sachsen-Anhalt damit die höchste Zuwachsrate aller ostdeutschen Flächenländer auf. Zugleich wurde die „Digitale Agenda für das Land Sachsen-Anhalt“ erarbeitet und Ende 2017 von der Landesregierung beschlossen. Auf großes Interesse seitens der Unternehmen ist das Programm „Sachsen-Anhalt DIGITAL“ gestoßen, in drei Jahren sind mehr als 1000 Förderanträge eingegangen, mehr als 50 Mio. € wurden ausgereicht.

Modernisierung der Landespolizei

Mit dem Gesetz zur Polizeistrukturreform (2019) wurden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit der Landespolizei geschaffen. Aus den bisherigen drei Polizeidirektionen sind vier Inspektionen geworden, die sich an den Zuständigkeitsbezirken der Landgerichte ausrichten. Zur weiteren Stärkung der Landespolizei wurde zudem die Zahl der Neueinstellungen signifikant erhöht. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten in Sachsen-Anhalt steigt seit 2019 erstmals wieder an. Noch 2021 wird eine Personalzahl von nahezu 6.400 aktiven Polizeivollzugsbeamten erreicht und damit ein wesentliches Vorhaben der Landesregierung erfüllt.

Zudem sind in den Jahren 2016 bis 2020 knapp 178 Mio. € in die Landespolizei investiert worden, so unter anderem für die Polizeihubschrauberflotte, die Erneuerung der Bootsflotte der Was­serschutzpolizei, 244 Interaktive Funkstreifenwagen oder die Modernisierung der Bewaffnung.

Mehr Mitwirkung für Kommunen

Mit der Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts zum 1. Juli 2018 hat die Landesregierung die Mitwirkungsrechte in den Gemeinden und Landkreisen gestärkt und die Beteiligung in der Kommunalpolitik gefördert. So wurden beim Einwohnerantrag und Bürgerbegehren wie auch beim Bürgerentscheid Hürden abgebaut, das Verfahren leichter möglich gemacht und bürgerfreundlicher ausgestaltet.

Förderung des Sports

Der Sportstättenbau konnte gestärkt werden. Während in den Jahren 2011 bis 2015 ca. 13,2 Mio. € für 279 Sportstättenprojekte bewilligt wurden, können in der laufenden Legislaturperiode für etwa 680 Sportstättenbauprojekte mehr als 70 Mio. € bereitgestellt werden. Zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie stehen den Sportvereinen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr zudem Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Mio. € zur Verfügung. Die Vereine sollen mit einer „Corona-Hygienepauschale“ in Höhe von 10 € je erwachsenem Vereinsmitglied und 20 € je Kind bzw. Jugendlichen unterstützt werden, um etwa die Umsetzung von Hygienekonzepten zu ermöglichen. Ergänzend können Sportvereine und -verbände in Sachsen-Anhalt 2021 finanzielle Unterstützung beantragen, wenn sie während der Pandemie in der Existenz bedroht sind. Dafür stehen im Rahmen der „Coronahilfe Sport“ Landesmittel in Höhe von 1 Mio. € bereit.

Kinderbetreuung verbessert

Im Verlauf dieser Legislatur wurden Eltern mit KiTa-Kindern in Sachsen-Anhalt um 200 Mio. € entlastet. Die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele für eine gute Kinderbetreuung wurden erreicht: eine neue Finanzierungssystematik, weniger Kosten für Eltern und Gemeinden, eine bessere Fachkraft-Kind-Relation sowie mehr Unterstützung von Kitas mit Kindern mit besonderen Entwicklungsbedarfen.

Mehr Hilfe für Menschen mit Behinderungen

In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist ein Systemwechsel vollzogen worden. Das neue Bundesteilhabegesetz wurde im Land umgesetzt mit dem Ziel, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und eine volle und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und Inklusion wurden mit dem Budget für Arbeit auch neue Teilhabemöglichkeiten am Arbeitsleben für Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen geschaffen. Die Zuschüsse für Sinnesberatungsstellen wurden verdoppelt, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet. Sachsen-Anhalt hat zudem das Psychiatrie-Gesetz nach einem breiten Beteiligungsprozess neu gefasst. So wurden verbindlich Patientenfürsprecher auf kommunaler Ebene eingesetzt und ab 2022 tragen gemeindepsychiatrische Verbünde in den Landkreisen und kreisfreien Städten dazu bei, die Versorgungsstrukturen zu optimieren.

Engagement für Demokratie und Weltoffenheit

Die Bekämpfung von Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, der sich die Landesregierung gemeinsam mit engagierten Partnern der Zivilgesellschaft im Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stellt. Nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle wurde die Aufklärung über Radikalisierung im Netz sowie die Begegnungsarbeit im Zusammenhang mit jüdischer Kultur verstärkt. Stellte das Land 2016 zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus 800.000 € bereit, waren es 2021 2,2 Mio. €. Bereits zu Beginn des Jahres 2019 wurde in der Staatskanzlei die Stelle eines Ansprechpartners für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus eingerichtet.

Schutz der Lebensgrundlagen

In den vergangenen Jahren sind viele Projekte umgesetzt worden, um das Artensterben zu stoppen und die Klimakrise aufzuhalten. So wurde 2019 das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze per Gesetz als Nationales Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt - Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ ausgewiesen. In den nächsten Jahren wird ein Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan für das gesamte Schutzgebiet erstellt. Ein Fachbeirat für das Grüne Band wird noch in diesem Jahr berufen.

Angesichts der Auswirkungen der Klimakrise - geschwächte Wälder, trockene Äcker, Überschwemmungen - hat die Landesregierung ein Klima- und Energiekonzept verabschiedet, in dem 72 konkrete Maßnahmen festgelegt sind, die Schritt für Schritt umgesetzt werden. Für 38 Maßnahmen konnten die Einsparungen an Treibhausgasen und die Kosten konkret berechnet werden. Waldbesitzer werden jährlich mit 20 Mio. € unterstützt, unter anderem für den Umbau des Waldes zu klimastabilen Mischwäldern. Gleichzeitig werden die aktuellen Ergebnisse der forstlichen Forschung allen Waldbesitzern zugänglich gemacht.

Förderung der Landwirtschaft

Beim Ökolandbau geht es voran: Im Jahr 2020 bewirtschaften Landwirtinnen und Landwirte 108.684 Hektar ökologisch, das entspricht 9,4 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche. Das sind 47.717 Hektar mehr als im Jahr 2016, eine Zunahme um 78 Prozent. Gleichzeitig unterstützt das Programm für Junglandwirte und Junglandwirtinnen den Generationenwechsel in der Landwirtschaft: Insgesamt wurden 63 Junglandwirtinnen und Junglandwirte seit 2017 mit 4,3 Mio. € gefördert.

Finanzausstattung der Kommunen verbessert

Die Koalition hat die Finanzausstattung der Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Das Finanzausgleichsgesetz wurde in zwei Schritten weiterentwickelt. Zunächst wurde 2016 die Finanzausgleichsmasse um 80 Mio. € erhöht. Mit dem seit 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um weitere 102 Mio. € auf insgesamt 1,628 Mrd. € erhöht. Im Ergebnis dieser deutlich verbesserten kommunalen Finanzausstattung konnten die Kommunen in Sachsen-Anhalt von 2016 bis 2019 in ihren Kernhaushalten die Schulden um rund 400 Mio. € abbauen.

Seit dem Jahr 2019 gewährt das Land den Kommunen zusätzliche Mittel für Investitionen, zunächst als Kommunaler Investitionsimpuls, anschließend als Kommunalpauschale. In den Jahren 2020 und 2021 stehen den Kommunen jeweils zusätzlich Mittel in Höhe von 80 Mio. € zur Verfügung. Dabei können die Kommunen selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben.

Sanierung von Landesliegenschaften

Das Land hat in dieser Legislaturperiode eigene Gebäude umfassend saniert oder Immobilien neu errichtet. So ist das Gebäude des Landesamtes für Umweltschutz in Halle für gut 17,5 Mio. € erneuert worden und bietet nun moderne und zeitgemäße Arbeitsbedingungen für 170 Mitarbeiter. Auch das Landgericht Magdeburg wurde für 38 Mio. € saniert.

Schulen ans Netz

Mit dem Projekt „Glasfaser für Schulen“ schließt das Land alle allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt mit einer 1-Gigabit-Leitung an das Glasfasernetz an. Sachsen-Anhalt wird das erste Bundesland sein, das dies flächendeckend für über 1000 Standorte realisiert. Derzeit sind gut 170 Schulen komplett baulich erschlossen und bereits online mit dem 1-Gigabit–Anschluss. Weitere knapp 220 Schulen sind ebenfalls baulich fertig und stehen kurz vor der Inbetriebnahme. Neben den Kosten für Bau und Inbetriebnahme übernimmt das Land auch die monatlichen Kosten des Providers bis Ende Juni 2023.

Gewinnung pädagogischer Fachkräfte vorangetrieben

Mit hoher Priorität wurde die Gewinnung von Lehrkräften für die Schulen vorangetrieben, mehr als 4.500 konnten in der Legislaturperiode neu gewonnen werden. Dazu kompensieren seit dem Schuljahr 2016/17 auch Lehrkräfte im Seiteneinstieg den Lehrkräftebedarf. Diese können begleitet durch umfassende Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, so die individuellen Voraussetzungen es zulassen, auch das Lehramt erwerben.

Modernisierung der Schullandschaft vorangetrieben

Mit der Novellierung des Schulgesetzes wurde die Einführung von Grundschulverbünden zur Sicherung von Schulstandorten ermöglicht. Zugleich wurde der Vorbereitungsdienst zur Qualifizierung neuer Lehrkräfte geöffnet und die Berufsorientierung - neben dem Schwerpunkt der Studienorientierung - als integraler Bestandteil der Ausbildung am Gymnasium etabliert.

Mit dem Modellvorhaben „Schulverwaltungsassistenten“ wird personelle Unterstützung für die Schulen geleistet. So wird die Belastung von Schulleitungen und Lehrkräften mit unterrichtsfremden Aufgaben reduziert. Das Projekt „Duales Lernen in Form von Praxislerntagen“ wurde mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 auf den Weg gebracht. Ziel des Projektes ist es, die Schülerinnen und Schüler durch das Verknüpfen von schulischem Lernen mit dem praktischen Lernen am Praxislernort intensiv auf den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung vorzubereiten

Strukturwandel im Kohlerevier angeschoben

In den schwierigen Verhandlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde erreicht, dass Sachsen-Anhalt insgesamt 4,8 Mrd. € zur Begleitung des Strukturwandels zur Verfügung stehen. Zudem wurde eine Stabsstelle „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier“ eigerichtet, die die Fördermaßnahmen koordiniert. Mit den betroffenen Landkreisen wurden prioritäre Vorhaben abgestimmt und der Startschuss zu deren Umsetzung gegeben.

Mehr Geld für die Kultur

Ziel und Aufgabe der Kulturpolitik waren der Erhalt des kulturellen Erbes und die Entwicklung eines reichen kulturellen Lebens in allen Landesteilen. Laut Koalitionsvertrag sollte der Kulturetat mit einem Prozent des Landeshaushaltes aber mindestens mit 100 Mio. € ausgestattet werden. Mit jahresdurchschnittlich 105,8 Mio. € für den Kulturbereich ist dieses Ziel erfüllt worden. Wichtige Kulturzweige, wie die Theater- und Orchesterlandschaft, konnten grundlegend gestärkt und zukunftsfähig finanziert werden.

Förderung des Weltkulturerbes

Zwei internationale Jubiläen haben die Kulturpolitik des Landes geprägt: 2017 wurde mit dem Reformationsjubiläum an den 500. Jahrestag des Thesenanschlages von Martin Luther erinnert, 2019 folgte das 100. Gründungsjubiläum des Bauhauses. Beide Jubiläen profilierten Sachsen-Anhalt als traditionsreiches Kulturland auch im internationalen Maßstab. Im Juli 2018 wurde der Naumburger Dom als fünfte Stätte des UNESCO-Welterbes in Sachsen-Anhalt anerkannt.

Die Landesregierung beschloss einen Maßnahmenplan bis 2025 unter dem Titel „Weltkultur in Sachsen-Anhalt“ erleben. Dieses Programm hat das Ziel, die UNESCO-Stätten verstärkt als Ursprung globaler, weltverändernder Ideen und Sachsen-Anhalt als eine Herzkammer der Weltkultur sichtbar werden zu lassen.

Museumslandschaft gestärkt

Inklusive der Eigenanteile mobilisierte das EFRE-Investitionsprogramm zur Verbesserung und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes insgesamt rund 90 Mio. € in 25 förderungswürdigen Projekten. Darüber hinaus öffneten das neue Bauhaus Museum Dessau und das neue Dokumentationszentrum der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe ebenso ihre Türen wie das neugestaltete Winckelmann-Museum in Stendal. Mit höheren Förderungen beispielsweise für den Museumsverein Gröbziger Synagoge e.V. und für das Berend Lehmann Museum der Moses Mendelssohn Akademie Halberstadt wird das jüdische Erbe im Land verstärkt unterstützt.

Zukunftsfeste Justiz

Auf den anstehenden Generationswechsel in der Justiz hat das Land mit dem 2018 vom Landtag beschlossenen Konzept zur Personalentwicklung in der Justiz reagiert. So kann jetzt mehr Personal als in den Vorjahren eingestellt werden. Das sorgt für einen gesunden Altersdurchschnitt und zuverlässigen Personalbesatz in den kommenden Jahren. So konnten zwischen 2016 und April 2021 insgesamt 136 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hinzugewonnen werden. Mit einer 2018 gestarteten Kampagne ist es gelungen, die Ausbildungszahlen im Justizvollzug gegenüber den Vorjahren mehr als zu verdoppeln.

Besserer Schutz für Opfer

Das in Sachsen-Anhalt bereits vorhandene Netz an Institutionen zur Opferhilfe wurde durch wichtige Bausteine verstärkt. So finden Opfer in Fällen von auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen in der neu geschaffenen Zentralen Anlaufstelle für Opferberatung kompetente Ansprechpartner, die sie unterstützen und Hilfe vermitteln. Die Anlaufstelle arbeitet der 2019 etablierten Landesbeauftragten für den Opferschutz zu, die Kontakte zum Bund hält, bei Gesetzesvorhaben mitspricht und Hilfeleistungen koordiniert.

Schub für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt

Mit einer 2018 eingerichteten Landeskoordinierungsstelle für LSBTTI werden die Strukturen der Hilfs- und Aufklärungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen optimiert, ausgebaut und weiterentwickelt. Sie übernimmt damit eine wichtige Netzwerkfunktion und ist eine zentrale Auskunftsstelle für Betroffene.

Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt versammelt alle Programmlinien unter einem gemeinsamen Dach. Mit einem Rahmenprogramm, das Landesziele formuliert, werden die notwendigen Voraussetzungen für die Fortschreibung geschaffen. Das Landesprogramm spricht alle Bereiche der Landesverwaltung an. Es kann flexibler als bisher auf Probleme reagieren und mit einer kleinen, aber vorbildhaften Auswahl an Maßnahmen die Gleichstellungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt entscheidend bewegen.

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Fortschritte gibt es beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wozu die Einigung mit dem Naturschutzverband BUND 2016 beigetragen hat. Die A14-Nordverlängerung hat die Altmark erreicht. Aufgrund des bis dato beispiellosen Umfangs an Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen für den Naturschutz trägt die A14 zu Recht den Beinamen „Grünste Autobahn Deutschlands“.

Im Herbst 2019 war Baustart für die Komplettierung der A143 – „Westumfahrung Halle“. Auch hier wurde bei den Planungen die berechtigte Forderung nach einer modernen Verkehrsinfrastruktur, die die Menschen in der Region entlastet, mit den sehr hohen Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutzschutz in Einklang gebracht. Wenn die Trasse 2025 fertig ist, wird Halle deutlich vom Durchgangsverkehr entlastet, was auch zu einer Verbesserung der Luftqualität in der Saalestadt beitragen wird.

Um den Radverkehr in Sachsen-Anhalt noch zielgerichteter zu entwickeln, ist im Jahr 2019 die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt gegründet worden. Damit hat das Land einen starken Partner auf kommunaler Ebene. Gemeinsam mit den inzwischen 61 Mitgliedskommunen können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen in unserem Land auch im Alltag noch öfter das Auto stehen lassen und aufs Fahrrad wechseln.

Mehr Barrierefreiheit im Wohnungsbau

Im Rahmen der Wohnraumförderung gehört das Aufzugsprogramm zu den erfolgreichsten Programmen. In nur drei Jahren (2017-2020) konnten rund 10.000 Wohnungen in Sachsen-Anhalt barrierefrei zugänglich gemacht werden. Insgesamt sind mehr als 82 Mio. € ausgereicht worden, um Eltern mit Kleinkindern, Rollstuhlfahrern oder älteren Menschen mehr uneingeschränkte Mobilität in ihrem Wohnumfeld zu sichern.