Der Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,9975 Mrd. Euro.
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Darin enthalten ist ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,9975 Mrd. Euro. Damit sollen die Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt abgefedert und das Land für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Dazu Jörg Bernstein, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Wir als Liberale sehen den Zweck des Sondervermögens darin, Folgen der Pandemie für den Gesundheitssektor, für Bildung, Kultur und auch für Wirtschaft und Tourismus abzumildern und unser Bundesland insgesamt zukunftsfester aufzustellen.“ Die Krise habe die Schwachstellen des Landes aufgedeckt. „Und hier liegt aus unserer liberalen Sicht auch der ursächliche und notwendige Bezug des Sondervermögens“, so Bernstein.
Weiter erklärter er in seiner Rede im Landtag: „Sinn und Zweck ist es, unser Land startklar zu machen. Natürlich werden wir zur Finanzierung aller Maßnahme die größte Neuverschuldung eingehen müssen, die unser Land je gesehen hat. Die Tilgung wir nach derzeitiger Planung zukünftige Haushalte in einem vertretbaren Maß belasten. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Welche zielführende Alternative gäbe es?“
Mit dem Sondervermögen wolle die Koalition neben der Bewältigung der Pandemiefolgen auch dafür sorgen, „dass die nachfolgenden Generationen auch ein Land mit krisenfesten Strukturen vorfinden, die es ihnen überhaupt erlauben zu sagen: ,Ja, ich will hierbleiben!‘. Insofern sollte man dies auch als eine Option auf unsere Zukunft ansehen“, erklärte Bernstein.
Die größten finanziellen Posten finden sich im Gesundheitssektor, bei der Bildung und der Digitalisierung. „Geht es doch darum, in sicher kommenden Krisensituationen nicht wieder überrascht zu werden. Es sind doch genau diese Bereiche, die uns in der Notlage unsere Grenzen aufgezeigt haben.“ Deswegen müsse das Land jetzt alles tun, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. „Wir als FDP-Fraktion setzen insgesamt auch die Hoffnung darauf, dass mit dem Sondervermögen ein Schub für unsere Wirtschaft ausgeht.“