Die Gesundheitsministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben sich auf ihrem gestriegen Treffen in Berlin auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine verständigt.
Angesichts steigender Kraftstoffpreise hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff dafür ausgesprochen, Entlastungsschritte sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch die Wirtschaft in Betracht zu ziehen. „Bei Kraftstoffpreisen von über zwei Euro ist für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch für viele Betriebe eine Schmerzgrenze erreicht. Der Bund sollte hier schnellstmöglich für Entlastung sorgen, z. B. durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Das wäre ein wichtiger Schritt, um vielen Pendlerinnen und Pendlern und kleinen Handwerksbetrieben zu helfen“, so der Ministerpräsident. Die durch die Preissteigerung sich ergebenden Mehreinnahmen für den Bund aus der Mehrwertsteuer könnten so den Verbrauchern zurückgegeben werden, betonte Haseloff.
Gerade die Menschen in den zahlreichen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts sind häufig auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren oder ihre Kinder zum Sport oder zur Musikschule zu bringen.
Haseloff hatte sich bereits im Januar in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gewandt und die Problematik der steigenden Energiepreise für Wirtschaft und private Haushalte thematisiert.
Die durch die Energiepreise verursachten höheren Produktionskosten gehen mit Preissteigerungen, Nachfragerückgängen und Wirtschaftlichkeitsverlusten der unmittelbar sowie auch der innerhalb der Wertschöpfungsketten mittelbar betroffenen Unternehmen einher, wodurch es zu Produktionsdrosselungen und längerfristig gegebenenfalls Existenzgefährdungen der Unternehmen kommen kann. Auch die privaten Verbraucher werden durch steigende Preise und Versorgungslücken stark belastet.
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El Buffo (Mittwoch, 09 März 2022 20:55)
Das mit der Erhöhung der Spritpreise war doch schon kurz vor dem Regierungswechsel im Dezember 2021 abzusehen. Kurz vor diesem Wechsel hat durch die CDU/CSU die Spritpreiserhöhung seinen Lauf genommen. Das war ein Geschenk der letzten Regierung zur neuen Regierung Und nun sind wir Grundlos auf dem Weg der neuen Regierung ( vor allem der Grünen) , die Spritpreise , wie geplant bis auf 5,00 Euro zu erhöhen. Nun bin ich mal gespannt wie die Grünen mir dem Fahrrad von A nach B kommen. Bis jetzt habe ich die Beerbauch (unsere angebliche Außenministerin) nicht als Vorbildwirkung gesehen.