Benzin soll 30 Cent billiger werden, Einmalzahlungen, 9-Euro-Ticket

Die Bundesregierung will Bürger bei hohen Energiepreisen entlasten

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket gegen steigende Energiepreise beschlossen.

• Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate (Benzin um 30 Cent je Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter)
• Jeder steuerpflichtige Erwerbstätige bekommt eine Einmalzahlung von 300 Euro.
• Für jedes Kind gibt es vom Staat einmalig 100 Euro.
• Empfänger von Sozialleistungen erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro.
• Die Energiesteuer wird beim Diesel um 14 Cent und bei Benzin um 30 Cent gesenkt - für drei Monate.
• Im öffentlichen Nahverkehr soll für 90 Tage überall ein Monatsticket für neun Euro angeboten werden.

Energieminister Willingmann begrüßt Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition ausdrücklich begrüßt. „Das Maßnahmenpaket wird angesichts der gestiegenen Energiepreise erheblich dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern“, betonte Willingmann. „Besonders freut es mich, dass sich die Koalition auf eine temporäre Absenkung der Energiesteuer, eine Energiepreispauschale sowie einen Einmalbonus für Kinder verständigt hat. Von den Entlastungen werden auch in Sachsen-Anhalt Geringverdiener und Familien erheblich profitieren.“

Willingmann lobte zudem, dass sich die Ampel-Koalition auf Entlastungen mit Augenmaß verständigen konnte. „Die gewählten Maßnahmen entlasten diejenigen, die besonders stark unter den gestiegenen Energiepreisen leiden. Zudem unterlaufen sie nicht die Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes“, so Willingmann. Klar sei aber auch: „Bei dem Maßnahmenpaket geht es zunächst einmal nur um kurzfristige, wirksame Entlastungen. Mittel- und langfristig wird es darum gehen, den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen, in Energieeffizienz zu investieren und die Energieimporte zu diversifizieren.“

Zum beschlossenen Entlastungspaket der Bundesregierung sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg:

„Wir haben insbesondere auf eine Entlastung auch der breiten Mittelschicht gedrungen, die etwa auf dem Weg zur Arbeit von den hohen Kraftstoffpreisen besonders betroffen ist. Das ist ganz ohne Frage gut gelungen, auch wenn wir uns insgesamt sicher eine stärkere Konzentration auf zielgenaue und unkompliziert umzusetzende Maßnahmen hätten vorstellen können. Die Bundesregierung konnte in jedem Fall sehr deutlich machen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger keineswegs mit der Rechnung für die gestiegenen Energiepreise alleine lässt."

Die EVG-Fraktion des GBR DB Regio Schiene/Bus lobt den Beschluss des Koalitionsausschuss, ein 9 Euro-Ticket pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. „Nun kommt es darauf an, diesen Beschluss schnell und unbürokratisch für die Fahrgäste umzusetzen und auch deutlich zu machen, dass man mit dem 9 Euro-Ticket jedes ÖPNV-Mittel nutzen kann – egal ob den Bus, die S-Bahn oder Regionalzüge“, so der stellvertretende GBR-Vorsitzende Ralf Damde.

Dass das 9 Euro-Ticket nur für 90 Tage gelten soll, ist mit Blick auf die Ukraine-Krise erstmal nachvollziehbar. Man sollte diese Innovation allerdings nicht mit dem gefassten Beschluss abhaken, sondern sich genau anschauen, ob und wie sich die Verkehrsströme verlagern, wie das Angebot genutzt wird und wie hoch die staatlichen Mehrkosten ausfallen.

Damde: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträger dazu auf, das 9 Euro-Ticket pro Monat nicht als eine einmalige Sache anzusehen, sondern die Erkenntnisse aus dem dreimonatigen Zeitraum zu nutzen, um danach über neue Angebotsformen im ÖPNV ernsthaft nachzudenken. Hier könnten ein dauerhaftes 9 Euro-Monatsticket, ein 365 Euro Jahresticket oder sogar ein kostenloser ÖPNV Möglichkeiten sein, um den öffentlichen Personennahverkehr dauerhaft – und nicht nur in Kriegs- und Krisenzeiten – attraktiver zu machen.“

Ebenso begrüßt die EVG-Fraktion die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings stößt auf Kritik, dass diese Pauschale der Einkommenssteuer unterliegt und deshalb nicht 1:1 bei den Arbeitnehmenden ankommt. „Hier fordern wir die Politik auf diesen Betrag, ähnlich wie die Corona-Prämie, steuerfrei auszuzahlen“, so Damde.