9,0 Mill. EUR höhere Auszahlungen für Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII

Aufgrund verschiedener Bundesvorgaben haben im Salzlandkreis Stand 2. Januar 37 Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt sowie 129 auf Grundsicherung im Alter. Laut Volksstimme haben auch im Salzlandkreis lebende ukrainische Flüchtlinge Ansprüche auf spezielle Sozialleistungen, wenn diese in der Ukraine Ansprüche zur Altersrente ab dem 57. Lebensjahr haben.

Das waren fast 9,0 Mill. EUR mehr als im Jahr zuvor, was einer Steigerung um 5,6 % entsprach. Die Einzahlungen im Zusammenhang mit Sozialhilfe stiegen um 5,8 %, bzw. 6,1 Mill. EUR, auf 112,3 Mill. EUR. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, standen 98,5 % der Einzahlungen und 74,0 % der Auszahlungen nach SGB XII in Verbindung mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

24,2 Mill. EUR gaben die kreisfreien Städte und Landkreise 2021 für Aufgaben der Hilfe zum Lebensunterhalt aus. Das waren 1,6 Mill. EUR mehr (+7,2 %) als im Jahr zuvor. Die höchsten Auszahlungen meldeten die kreisfreie Stadt Halle (Saale) und die Landeshauptstadt Magdeburg mit jeweils 3,2 Mill. EUR, gefolgt vom Landkreis Mansfeld-Südharz mit 2,4 Mill. EUR und dem Salzlandkreis mit 2,2 Mill. EUR. Die geringsten Auszahlungen mit 1,0 Mill. EUR wurden im Altmarkkreis Salzwedel registriert.

Die Einzahlungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt gingen 2021 um 0,2 Mill. EUR auf 1,4 Mill. EUR zurück (-11 %). Sie flossen zum größten Teil (92,6 %) als Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen, davon waren 50,6 % Leistungen von Sozialleistungsträgern, 31,1 % Rückzahlungen gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen), 9,0 % Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz, 5,6 % sonstige Ersatzleistungen und 3,7 % übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtete.

Für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zahlten 2021 die kreisfreien Städte und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt 124,6 Mill. EUR aus. Das waren 8,8 Mill. EUR mehr (+7,6 %) als im Jahr zuvor. Die höchsten Auszahlungen erfolgten in der kreisfreien Stadt Halle (Saale). Die einwohnerstärkste Stadt des Landes zahlte 19,9 Mill. EUR, gefolgt von der zweitgrößten Stadt, der Landeshauptstadt Magdeburg mit 17,3 Mill. EUR. Damit flossen in den beiden großen kreisfreien Städten 29,8 % der Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung des Landes Sachsen-Anhalt.

Die Einzahlungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbstätigkeit stiegen 2021 um 6,5 Mill. EUR auf 110,6 Mill. EUR (+6,2 %). Bei 2/3 der Mittel handelte es sich um Zuweisungen für laufende Zwecke die vom Land ausgezahlt wurden (einschließlich Bundesmittel), 22,3 % waren Kostenerstattungen vom Land, 12,1 % standen im Zusammenhang mit dem Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen, z. B. Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz; Kostenersatz; Leistungen von Sozialleistungsträgern oder Rückzahlungen gewährter Hilfen (Tilgung und Zinsen von Darlehen).

2021 zahlten die Kommunen 6,4 Mill. EUR Hilfe zur Gesundheit aus, 1,1 Mill. EUR weniger als im Vorjahr (-15,1 %). Bei den Zahlungen handelte es sich zu 89,4 % um Erstattungen für die Auszahlungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit an gesetzliche Sozialversicherungen, 4,1 % waren soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen, 4,0 % Dienstauszahlungen, 1,1 % Geschäftsauszahlungen, 0,7 % Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aus Dienstauszahlungen und dgl., weitere 0,5 % Beiträge zu Versorgungskassen.

Die Einzahlungen für Hilfen zur Gesundheit betrugen 0,04 Mill. EUR und waren 0,16 Mill. EUR geringer als im Vorjahr (-79,4 %). Im Rahmen der Hilfe zur Pflege zahlten die kreisfreien Städte 2,0 Mill. EUR und die Landkreise 4,7 Mill. EUR aus. Bei einem Rückgang von 0,2 Mill. EUR im Vergleich zum Vorjahr lagen die Auszahlungen 2021 zusammen bei 6,7 Mill. EUR (-3,6 %). Die höchsten Auszahlungen verbuchte die kreisfreie Stadt Halle (Saale). Mit 1,2 Mill. EUR entfiel ein Anteil von 17,7 % auf die Saalestadt. Der Burgenlandkreis zahlte 0,7 Mill. EUR aus, der Landkreis Harz und die Landeshauptstadt Magdeburg jeweils 0,6 Mill. EUR.

Die Einzahlungen für die Hilfe zur Pflege stiegen 2021 um 91,2 % von 0,04 Mill. EUR auf 0,07 Mill. EUR.

3,2 % der Auszahlungen für Grundversorgung und Hilfen nach Sozialgesetzbuch XII waren Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen. Die Kommunen zahlten 5,4 Mill. EUR im Jahr 2021 dafür aus, 0,1 Mill. EUR mehr als im Jahr zuvor (+1,4 %). Hauptteile waren soziale Leistungen an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen mit 57,6 % und Dienstauszahlungen mit 20,2 %. Die kreisfreie Stadt Halle (Saale) tätigte mit 1,7 Mill. EUR die höchsten Auszahlungen, gefolgt vom Landkreis Mansfeld-Südharz mit 0,7 Mill. EUR und der Burgenlandkreis mit 0,6 Mill. EUR.

Die Einzahlungen für Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfe in anderen Lebenslagen betrugen 0,2 Mill. EUR, 0,02 Mill. EUR weniger als im Vorjahr (-10,1 %).

In Sachsen-Anhalt nimmt die Sozialagentur die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wahr und gewährt ebenfalls Leistungen der Sozialhilfe. Da die Sozialagentur Sachsen-Anhalt nicht in der kommunalen Finanzstatistik erhoben wird, sind die Angaben nicht in der Auswertung enthalten.

Weitere Informationen zum Thema Öffentliche Finanzen finden Sie im Internetangebot des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt und können dem Statistischen Bericht „Gemeindefinanzen, Einzahlungen und Auszahlungen; Jahresrechnungsstatistik 2021" entnommen werden.