Offener Brief an Landrat Markus Bauer fordert Beendigung des Flüchtlingszustromes

Landrat Markus Bauer sieht bei der Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter die Grenze des Machbaren im Salzlandkreis beinahe erreicht. „Bislang haben wir die mit den Zuweisungen verbundenen Aufgaben dank der Strukturen und der guten Zusammenarbeit mit all unseren Partnern im Salzlandkreis gemeistert. Mittlerweile sind unsere Kapazitäten aber fast erschöpft.“

Seit mehr als einem Jahr muss der Salzlandkreis wöchentlich aufgrund der Einwohnerzahl bis zu 25 Personen – vorrangig aus Afrika, Asien und Südeuropa - aufnehmen und versorgen; nicht mitgezählt sind dabei die mittlerweile über 2300 Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine. Währenddessen bleibt die Zahl der vollzogenen Abschiebungen nach Ablehnung des Asylantrags durch  das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit 51 bzw. wenigen freiwilligen Ausreisen im Salzlandkreis niedrig.

Die Folge: Die zur Verfügung stehenden Kapazitäten in den drei Gemeinschaftseinrichtungen des Salzlandkreises in Bernburg, Aschersleben und Schönebeck sind beinahe vollständig erschöpft. Mittlerweile muss der Salzlandkreis wie zuletzt in der Bernburger Bahnhofstraße verstärkt privaten Wohnraum anmieten, um alle Geflüchteten mit und ohne Bleibeperspektive unmittelbar nach ihrer Ankunft entsprechend unterbringen zu können.

Hinzu kommen begrenzte Kapazitäten in Kindertagesstätten, Schulen, bei Betreuungspersonal und Ärzten sowie den unzähligen Ehrenamtlichen. Landrat Markus Bauer: „Wir befinden uns seit mehreren Jahren fast durchgängig im Krisenmodus. Alle leisten in einem vor allem menschlich schwierigen Bereich täglich Großartiges. Aber die zur Verfügung stehenden Ressourcen sind ganz einfach begrenzt.“

Der Salzlandkreis ist dabei wie andere Landkreise und kreisfreien Städte zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet. Aktuell befinden sich neben den Geflüchteten aus der Ukraine 576 Asylbewerber sowie 365 Ausreisepflichtige im Salzlandkreis. Sie stammen zumeist aus Afrika, Asien oder Südosteuropa und erhalten nach den Vorgaben des Bundes in der Regel kein Asyl. Ausnahmen bilden aufgrund der von der Bundesregierung vorgenommenen Einschätzung zur politischen Situation in den Herkunftsländern Menschen aus Syrien und Afghanistan.

Landrat Markus Bauer sagt, bleibe die Zahl der Zuweisungen weiterhin auf dem aktuellen Niveau, müsse man sich notgedrungen wieder mit Turnhallen oder Zelten zur vorübergehenden Unterbringung befassen.

Nun hat der Verein "Bernburg steht auf! e.V." einen offenen Brief an Landrat Markus Bauer Bernburg übergeben, darin heißt es:

Guten Tag Herr Landrat Bauer,

der Verein Bernburg steht auf! e.V. wendet sich an Sie, weil sich seine Mitglieder und Förderer immer mehr Sorgen machen, dass der ungeregelte Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt, deren Unterbringung und Versorgung und im gesellschaftlichen Leben hierzulande zu nicht mehr lösbaren Problemen führen, während die Politik nichts unternimmt, sondern die Situation weiter verschärft.

Die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus zu tun, wir verwahren uns deshalb ausdrücklich gegen eventuelle Unterstellungen, sondern dies ist als Aufforderung zu verstehen, endlich etwas gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen zu tun!

Es steht außer Frage, dass die Flüchtlingsbewegungen aus Afghanistan, Syrien, Irak oder Nordafrika eine Folge westlicher Interventionspolitik sind.

In Syrien verschärfen die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen die wirtschaftliche Situation und in der Ukraine ist es die westliche Weigerung, etwas für die Beendigung des Krieges zu unternehmen, der nicht nur die wirtschaftliche und humanitäre Situation in der Ukraine verschärft, sondern weitere zehntausende von Toten verursacht und somit weitere zehntausende Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen macht!

Damit muss endlich Schluss sein!

Die Erklärung des Generals a. D. Harald Kujat im Interview mit der Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus bestätigt, dass der Krieg in der Ukraine ebenfalls das Ergebnis westlicher Politik ist. Kujat hatte die Erklärungen von Ex-Kanzlerin Merkel, des französischen Ex-Präsidenten Hollande als Vertreter der Garantiemächte des Minsker Abkommens sowie des ukrainischen Ex-Präsidenten Poroschenko und des amtierenden Präsidenten Selensky, dass durch die UN-Resolution 2202 völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen nicht umzusetzen und stattdessen die Ukraine auf den nächsten Krieg vorzubereiten, als Völkerrechtsbruch bezeichnet. Es steht dabei außer Frage, dass Russland betrogen wurde.

Die fortwährende Unterstützung der Kiewer Regierung mit Waffen und Finanzmitteln forciert das Flüchtlingsproblem, weil die Ukraine durch die Fortsetzung des Krieges wirtschaftlich zerstört wird, was zu weiteren Flüchtlingsbewegungen führen wird.

Die Kommunen und Landkreise, die die Flüchtlinge aufnehmen sollen, haben keinerlei Kapazitäten zur weiteren Aufnahme mehr und der Unmut der Bürger über diese unhaltbaren Zustände wächst und wächst.

Am 15.02.2023 berichtete zuerst die MZ und BBGlive über die Umwidmung des Gebäudes Geschäftshaus in Bernburg Bahnhofstraße 10, als Flüchtlingsunterkunft.

Für Bernburg und seine Gäste ist das sicherlich ein sehr guter Willkommensgruß direkt am Bahnhof. Sie werden begeistert sein!

Inzwischen ist es in diesem Land so weit gekommen, dass langjährigen Mietern als auch Bewohnern eines Pflegeheimes in Berlin die Wohnungen gekündigt wurden, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Teilweise wird von Behörden bei den Bürgern gebettelt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

So kann es nicht weitergehen.

Viele Kommunen als auch Landkreise stehen als Folge der Corona-Maßnahmen und der von der Berliner Regierung zu verantwortenden Inflation vor dem finanziellen Kollaps.

Wie, Herr Landrat Bauer, soll es im Salzlandkreis weitergehen? Wie viele Flüchtlinge sollen noch kommen, wo sollen sie untergebracht werden, wer soll das bezahlen und wie soll die Integration erfolgen?

Das Bildungssystem steht vor dem Kollaps, das Gesundheitswesen ebenso und die Bürger fragen sich, wo das hinführen soll, wenn dies alles von der Berliner Regierung mutwillig zerstört wird.

Messerattacken und weitere Verbrechen, die von Flüchtlingen und Migranten verübt werden, lassen sich auch nicht wegdiskutieren. Die Berliner Regierung verharmlost diese Thematik.

Die Bürger sind es leid, für diese offensichtlichen Fehlleistungen der Politik zu zahlen, so wie es mit der neuen Grundsteuer vorgesehen ist!

Wir fordern Sie auf, klare Forderungen an Ihre Parteigenossen und die Berliner Regierung zu stellen, den weiteren ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen zu beenden und vor allem auch die Ursachen für Flucht zu beseitigen, in dem die Sanktionen aufgehoben und die Waffenlieferungen beendet werden!

Bernburg steht auf! e.V.©, Mühlberg 101 06420 Könnern / Lebendorf