Gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland

In Halle (Saale) kamen am Wochenende auf Einladung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Beratungen zusammen.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Innenministerinnen und Innenminister den brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Zugleich bekennen sie sich zu ihrer Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Ostdeutschland. Dazu gehört auch das konsequente Vorgehen gegen jegliche Form von Antisemitismus, gegen Hass und Hetze und gegen Solidaritätsbekundungen mit der Terrororganisation Hamas. Die gemeinsame Erklärung ist dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Wir sind geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel. Es ist zutiefst erschütternd, dass sich antisemitischer Hass und menschenverachtende Hetze auch in Deutschland verbreiten. Dafür ist hier kein Platz! Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen – dafür stehen die Innenministerien und Länderpolizeien ein.“

Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport: „Das Verbot der Terrororganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun ist ein wichtiges Signal, das ich ausdrücklich begrüße. Es zeigt, dass wir weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft vorgehen. Antisemitismus hat in unseren Städten, in unserer Mitte keinen Platz. Wir, die Innenministerien und Länderpolizeien, stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität.“

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Deutschland hat die historische und moralische Verantwortung, antisemitische Äußerungen und Aktionen zu unterbinden und streng zu verfolgen. Das betrifft derzeit insbesondere pro-palästinensische Kundgebungen, in denen der brutale Terrorakt vom 7. Oktober auf israelische Zivilisten gefeiert oder relativiert werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, rechtsextremistischen Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen.“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Der Holocaust war das schlimmste Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Daraus folgt unsere immerwährende Aufgabe jüdisches Leben zu schützen und zu fördern. Die unfassbaren Morde der Hamas und der unerträgliche Jubel darüber auf deutschen Straßen zeigen, wie erschreckend aktuell unsere Aufgabe ist. ‚Nie wieder‘ lautet die geerbte Verpflichtung aller Deutschen und nie wieder ist jetzt.“

Weitere Themen der Gespräche der Sicherheitskooperation Ost (Sikoop) waren unter anderem:

Bekämpfung Rechtsextremismus

In einem länderübergreifenden Expertennetzwerk tauschten sich in diesem Jahr Vertreter der Ministerien, Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes insbesondere zu rechtsextremistischen Konzerten, zur Nutzung von Immobilien, zur Finanzierung und zu Finanzstrukturen der rechtsextremistischen Szene sowie zu rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen aus. Die Sikoop verständigte sich darauf, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus der bereits etablierte enge Praxis- und Erfahrungsaustausch zwischen den Fachebenen der Sikoop fortgesetzt und als enges Netzwerk weiterentwickelt werden soll.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster: „Gegen Rechtsrockkonzerte agieren wir offensiv und es ist ein erster rückläufiger Trend klar erkennbar. Erst im September konnten wir aufgrund von Hinweisen aus dem Kreis der Sikoop-Länder ein für die Szenen bedeutsames Konzert in Dresden verhindern. Das Beispiel zeigt: Das enge Netzwerk der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus funktioniert! Dies wollen wir verstetigen und dergestalt weiterentwickeln, dass wir unseren Fokus als nächstes auf die Finanzierungswege von Rechtsextremisten und Reichsbürgern insbesondere im Hinblick auf den Immobilienerwerb richten wollen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die ostdeutschen Bundesländer haben mit unterschiedlichen Ansätzen zahlreiche Erfolge bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen erzielt. In Thüringen haben wir beispielsweise mit der ‚Taskforce Versammlungslagen‘ Rechtsrockfestivals seit 2019 verhindern können. Durch den regelmäßigen Austausch profitieren wir gegenseitig von Erfahrungen der Ermittlungsbehörden in Ostdeutschland.“

Bekämpfung der Schleusungskriminalität und illegale Migration

Die Zugangszahlen von Asylsuchenden stiegen im Jahr 2023 im gesamten Bundesgebiet erheblich. Die meisten Asylsuchenden reisen illegal auf dem Landweg durch andere EU‑Mitgliedstaaten ein. Die Sikoop tauschte sich darüber aus, dass Schleusungskriminalität noch stärker bekämpft und irreguläre Migration deutlich begrenzt werden muss.

Thüringens Innenminister Georg Maier: „Schleuserkriminalität ist organisierte Kriminalität der schlimmsten Art. Die Not der flüchtenden Menschen wird ausgenutzt, um ein verbrecherisches Geschäftsmodell zu betreiben, das den Tod von Menschen skrupellos in Kauf nimmt. Dagegen müssen wir durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und verstärkte Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Raum vorgehen.“

Der sächsische Innenminister Armin Schuster: „Rund 2.300 Zurückweisungen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen in den ersten elf Tagen nach ihrer Einführung zeigen, dass die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wirken. Sie erhöhen den Druck auf die Schleuser und reduzieren mit jedem nicht gefahrenen Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet die Gefahr für alle Beteiligten, Opfer lebensbedrohlicher Schleusungen zu werden. Mit ihnen gewinnen wir wieder die Kontrolle zurück. Grenzkontrollen sind auch im Hinblick auf unsere nationale Sicherheit notwendig, denn wir müssen gerade in der aktuellen Situation wissen, wer in unser Land kommt.“ Schuster weiter: „Wir begrüßen, dass die Bundesinnenministerin der Forderung von Sachsen und Brandenburg endlich nachgekommen ist und stellen fest, dass wir die Kontrollen so lange brauchen, so lange der Migrationsdruck an unseren Grenzen so hoch ist. Die bisherigen Vorschläge des Bundes zur Eindämmung der irregulären Migration haben bislang wenig Wirkung entfaltet. Eine Begrenzung ist dringend erforderlich, um Aufnahme und Integration auch weiterhin leisten zu können. Keine Region Deutschlands braucht einen Kurswechsel so schnell wie wir. Es ist jetzt am Bund, die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 aufzugreifen und diesbezüglich einen Maßnahmenplan vorzulegen.“

Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Um illegale Migration nach Europa spürbar zu begrenzen, muss es bis Ende dieses Jahres eine abschließende Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geben. Dazu gehört ein wirksamer Grenzschutz sowie die Einführung verpflichtender Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Hier ist der Bund in der Pflicht, die Beratungen in Brüssel aktiv voranzutreiben. Eine Vertagung auf unbestimmte Zeit können sich Europa und Deutschland mit Blick auf die hohen Zugangszahlen nicht leisten.“

Hintergrund:

Die Sikoop wurde im Jahr 2002 auf Initiative der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ins Leben gerufen. Im Jahr 2004 trat zunächst Brandenburg und 2015 auch Berlin bei. Schwerpunkte der länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit sind u. a. die Bekämpfung schwerer Straftaten und der organisierten Kriminalität. Mecklenburg‑Vorpommern nimmt als Gast an den Sitzungen der Sikoop teil.