Kay-Uwe Ziegler: Irreführung der Öffentlichkeit führt zu öffentlichen Protesten gegen die AfD

Ziegler: „Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die permanente haltlose Beschimpfung eines knappen Viertels der deutschen Wähler spaltet die Gesellschaft und hetzt die Bürger gegeneinander auf. Das muss aufhören!“

Zur Correctiv-Recherche und den Anti-AfD-Protesten sagt Kay-Uwe Ziegler (AfD), der Mitglied des deutschen Bundestag für den Bundestagswahlkreis Anhalt (Wahlkreis 71)  und Obmann des Gesundheitsausschuss und Ordentliches Mitglied als Schriftführer im Gesundheitsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und Wirtschaftsausschuss ist:

Die Irreführung der Öffentlichkeit führt zu öffentlichen Protesten gegen die AfD. „Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die permanente haltlose Beschimpfung eines knappen Viertels der deutschen Wähler spaltet die Gesellschaft und hetzt die Bürger gegeneinander auf. Das muss aufhören!“

Nach den Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ zu einem privaten Treffen politisch Interessierter – darunter auch Politikern der CDU und der AfD – in Potsdam Mitte November 2023 ist es in den vergangenen Tagen zu Anti-AfD-Protesten gekommen, denen sich auch Regierungsmitglieder angeschlossen haben. Etablierte Medien hatten den Correctiv-Bericht teilweise mit Vokabular ausgeschmückt, das eine Eskalierung des Hasses auf die Oppositionspartei provozierte.

Kay-Uwe Ziegler MdB sagt dazu:

„Die Proteste gegen die Oppositionspartei AfD kommen für die Regierung zur rechten Zeit: Sie lenken vom völligen Versagen der Ampel und den stärker werdenden Protesten der Bauern und anderer Branchen ab. Daher werden sie natürlich von der Regierung unterstützt. Dass das Recherchenetzwerk zum Teil aus öffentlichen Geldern finanziert wird, wirft weitere Fragen auf nach Motivation und Ziel des Berichts.“

In einem in der Mitteldeutschen Zeitung am 25. Januar veröffentlichten Interview führt Ziegler außerdem aus, dass der böswillig gewählte Ausdruck der „Deportation“ für eine gesetzeskonforme Remigration – also Rückführung bzw. Abschiebung – von illegal Zugewanderten eine erschreckende Relativierung des Holocausts darstellt.

Ziegler weiter:

„Dass die Merkel-Politik der offenen Grenzen und der anhaltende Rechtsbruch seit 2015 falsch sind, haben inzwischen alle begriffen. Selbst der Kanzler fordert Abschiebungen im großen Stil. Innenministerin Faeser schlug letztes Jahr sogar vor, Mitglieder von kriminellen Clans auch ohne Verurteilung auszuschaffen – nur wegen ihres Nachnamens!

Das ist eine absurde, rechtswidrige Idee und nur ein Lippenbekenntnis, wenn man auf der anderen Seite jetzt die Schmutzkampagne gegen die AfD verfolgt, die seit 2015 nichts als die Einhaltung von Gesetzen fordert. Das Anheizen der Anti-AfD-Stimmung auf der Basis von illegal beschafften Bild- und Tonaufnahmen auf einer Privatveranstaltung ist gefährlich und beschädigt durch die permanente Beschimpfung eines knappen Viertels der deutschen Wähler unsere Demokratie. Das muss aufhören!“