Mehrheit sieht Stelle als Hortleiterin als Hinderungsgrund

BERNBURG/AS. Die Stelle als Hortleiterin wird vom Bernburger Stadtrat als Hinderungsgrund angesehen, ein Mandat anzunehmen. Somit folgte der Rat auf seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag (4.7.) dem Beschlussvorschlag aus Haupt- und Rechtsamt. 23

Mitglieder stimmten dafür, einen Hinderungsgrund festzustellen, sieben stimmten dagegen und ein Mitglied enthielt sich.

Grund des Beschlusses ist die Wahl von Jacqueline Krätschmann. Sie war zur Kommunalwahl am 9. Juni als Einzelkandidatin angetreten, erhielt über 1500 Stimmen, was einen vorderen Platz unter allen Kandidaten bedeutet. Zur Wahl zugelassen wurde sie. Das lässt das Gesetz zu. Doch inwieweit ihre Leitungsposition Einfluss auf Entscheidungen des Stadtrates hat, das war zu klären.

Das Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises half wenig. Es sei kein zwingender Hinderungsgrund, aber es sei auch eine andere Rechtsauffassung möglich, hieß es lapidar. Es gebe mehrere Hortleiterinnen, so dass Jacqueline Krätschmann nur einen begrenzten Einfluss habe. Zudem habe sie eine Reihe von Vorgesetzten. Der Stadtrat möge entscheiden.

Die Stadt holte auch Rat beim Land ein. Doch diese Schreiben lassen Interpretationen zu.

Zunächst bleibt aber Jacqueline Krätschmann vollwertiges Mitglied des Stadtrates, denn es folgt nun ein Prozedere. Bis zu dem Abschluss bleibt das Mandat bestehen.

CDU und FDP hoffen darauf, dass es zu einer Klage kommt und somit zu einem Richterspruch, um künftig Klarheit zu haben. Das wird indes Zeit brauchen. Denn zunächst wird innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Bescheid an Jacqueline Krätschmann gehen. Gegen den kann sie Widerspruch einlegen. Dann muss der Stadtrat nochmals entscheiden. Bleibt es bei dem Ergebnis, steht der Klageweg offen.

Jacqueline Krätschmann bekam Gelegenheit, sich zu äußern. Sie führte an, dass sie keine Entscheidungsfreiheit habe. Sie leite ihr Team fachlich und pädagogisch an. Das Budget werde vom Amt 51 vorgegeben, Einstellungen erfolgen ohne sie und selbst eine Praktikantenstelle könne sie nicht selbstständig besetzen.

Nach dem Beschluss wurde von Gästen der Sitzung vor dem Rathaus diskutiert. Man hätte sich auch enthalten können, statt für den Beschluss zu stimmen, war eine Auffassung. Dann wäre ebenfalls eine Situation entstanden, die vielleicht vor Gericht gelandet wäre.

Neben der Feststellung der Ergebnisse der Wahlen, auch für die Ortsteile, wurde Andrea Heweker als Stadtratsvorsitzende einstimmig gewählt. Damit stellt sie FDP erstmals den Vorsitz im Bernburger Stadtrat.

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