Warten auf Förderrichtlinien

„Wir warten leider noch immer auf die Förderrichtlinien, um weitere Projekte in Gang zu setzen für den ländlichen Raum. Dabei sind wir im dritten Jahr der neuen Förderphase des LEADER-Programms“, zeigt sich Landrat Markus Bauer ernüchtert über das Antwortschreiben aus dem Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Viel mehr als „Die von Ihnen insgesamt beschriebenen Bedenken und möglichen Auswirkungen hinsichtlich der aktuellen Situation bei den Förderrichtlinien für LEADER/CLLD sind den zuständigen Fachbereichen meines Hauses bekannt“ kam nicht als Reaktion auf seinen schriftlichen Ruf nach Beschleunigung der Abstimmungen und Fertigstellung aller Richtlinienteile. Selbst die offizielle Abschieds- und Auftaktveranstaltung der wechselnden Förderperioden, zu der das Finanzministerium Anfang März im Land geladen hatte, brachte nur die Aussagen, dass die EU-Verwaltungsbehörden an der Fertigstellung der Richtlinien arbeiten.

„Aber wir wollen loslegen und müssen daher von unten drängen“, will der Landrat sich weiter einsetzen. „Diese Hängepartie hemmt unser Engagement und beschädigt im schlimmsten Fall die Motivation in den Orten.“ Denn: Die zumeist ehrenamtlichen Akteure in den lokalen Aktionsgruppen (LAG) haben seit Mitte 2020 ihrerseits alle Anforderungen in der Vorbereitung auf die neue Förderperiode 2021 bis 2027 erfüllt und gleichzeitig noch bis Ende 2022 Projekte der vorherigen, durch Corona um zwei Jahre verlängerten Periode erfolgreich abgeschlossen. 

LEADER ist eine Methode zur Entwicklung des ländlichen Raums, die von der EU favorisiert wird, da sie das Prinzip der Entwicklung von unten heraus, also in Eigeninitiative der Bevölkerung, unterstützt. In der Durchführung erschweren die  Abgrenzung der einzelnen Förderphasen und teilweise starke Veränderungen eine kontinuierliche Arbeit der Gruppen. 

Schon im Vorfeld der neuen Periode hatte die vom Land geforderte Gründung juristischer Rechtsformen, die Erweiterung des Spektrums der Förderung über LEADER und die Öffnung für kreisfreie Städte in Sachsen-Anhalt zu Diskussionen und Unsicherheit unter den Akteuren geführt. Dennoch haben sich alle Regionen wieder für die Umsetzung von Projekten über dieses Programm interessiert und die Landesforderungen umgesetzt. Die LAG haben Vereine gegründet, denn sie sollen als juristische  Person für die Förderung selbst mehr Verantwortung erhalten, für Förderquoten und Höchstfördersummen und für mögliche Projektträger. Sie sollen auch eigene kleine Projekte selbst fördern können.

Landesweit erhielten im vergangenen Dezember 25 LAG die Anerkennung für ihre neu entwickelten Lokalen Entwicklungsstrategien als Grundlage zur Umsetzung darin verankerter Einzel- und Kooperationsprojekte. Unter ihnen die drei, die aktuell im Salzlandkreis agieren: Elbe-Saale, Börde-Bode-Auen und, neu formiert, Nordharz/Aschersleben-Seeland. Nun aber kommen sie nicht weiter und können nicht arbeiten, solange die LEADER-Förderrichtlinie mit den verschiedenen Teilen, thematisch bezogen auf die EU-Fonds ESF, EFRE und ELER, nicht zur Verfügung stehen. Das will der Salzlandkreis mit Landrat Markus Bauer an der Spitze, das wollen auch die neu gegründeten Vereine nicht so einfach hinnehmen.

„Ich wünsche mir für unsere Region, dass die EU-Verwaltungsbehörden zu ihrer Aussage stehen und die Richtlinien im zweiten Quartal 2023 in Kraft setzen“, sagt auch Kerstin Mecke, die Leiterin des im vergangenen Sommer gegründeten Vereins Elbe-Saale. Und weiter: „Bei der Erarbeitung der Lokalen Entwicklungsstrategie wurden gute, nachhaltige Starterprojekte entwickelt und von den Projektträgern vorbereitet. Auch Projekte aus der abgelaufenen Förderperiode sollen fortgeführt bzw. erweitert werden. Ohne neue Förderrichtlinien und neues Management können wir aber für die Elbe-Saale-Region wichtige Projekte nicht umsetzen. Hier möchte ich insbesondere das gebietsübergreifende Kooperationsprojekt Knotenbezogene Radwegweisung nennen. Und für neue Projekte fehlt uns die Zeit zur ordnungsgemäßen Umsetzung, weil natürlich auch hier die strikten Vorgaben der Vergaberichtlinien greifen.“

„Als Vorsitzender unseres neuen Vereins LAG Börde-Bode-Auen bin ich schwer enttäuscht über den verzögerten Beginn der neuen Förderperiode“, kann auch Michael Stöhr nur beipflichten. „Unsere LEADER-Arbeitsgruppe hat sämtliche Hausaufgaben, die uns das Land Sachsen-Anhalt aufgegeben hat, pünktlich erledigt. So wurde u. a. aus der LEADER-Arbeitsgruppe ein Verein gegründet und auch die Lokale Entwicklungsstrategie für die neue Förderperiode bereits erarbeitet. Die Mitglieder unseres Vereins sind hochmotiviert, um unsere Region mit neuen Projekten weiter voranzubringen. Die Motivation erhält jetzt natürlich einen herben Dämpfer, weil die zuständigen Ministerien in unserem Bundesland nicht in der Lage sind, die erforderlichen Richtlinien zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Dann müssen wir uns hier in Sachsen-Anhalt nicht wundern, wenn EU-Fördermittel verfallen bzw. nicht abgerufen werden.“ Stöhr fügt noch hinzu: „Mich freut es natürlich, wenn der finanzielle Rahmen in der neuen Förderperiode erhöht wurde. Wir müssen aber auch die Zeit haben, die Projekte umsetzen zu können.    

Über viele Förderperioden hinweg unterstützt der Salzlandkreis die lokalen Akteure, weil er großes Interesse hat an der Umsetzung ihrer Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums. Der Salzlandkreis ist dabei selbst Träger für die LEADER-Managements, die notwendige professionelle Begleitung der Prozesse in den Gruppen, und unterstützt hier auch mit Eigenmitteln. Auf Grund der Maßnahmengröße müssen diese Managements europaweit ausgeschrieben werden, wie der für Kreisentwicklung zuständige Fachdienstleiter Tilo Wechselberger in der Verwaltung aufmerksam macht. „Das bringt uns aufgrund der ausstehenden Förderrichtlinien in Bedrängnis. Denn es erfordert monatelange Zeit und Entscheidungen verschiedener Gremien. Die Ausschreibungen sind jedoch erst nach Antragstellung auf Förderung und Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns möglich“, erklärt er die Dringlichkeit der Forderung aus dem Salzlandkreis.

Die Kreisverwaltung hatte geplant, spätestens jetzt im März die Ausschreibungen zu veröffentlichen, so dass die beauftragten Unternehmen ab August die Gruppen bei ihrer sehr umfangreichen Arbeit unterstützen können zur Gestaltung des ländlichen Raums, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und Erhaltung der Daseinsvorsorge, zur Schaffung von Infrastruktur als Grundlage für eine wirtschaftliche Entwicklung.