Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

Jan Korte (DIE LINKE) Innenminister betreiben Wahlkampf gegen die Freiheit

„Dass die Innenminister der Bundesrepublik Deutschland darüber entscheiden sollen, den Inlandsgeheimdienst in Kinderzimmer zu schicken, kann nicht der Ernst von Bayerns Innenminister Herrmann sein. Der Werteverfall bei der CSU geht immer weiter. Aber auch die anderen 51 Punkte der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, mit zahlreichen neuen Forderungen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden, lesen sich wie ein Wunschzettel von Nachwuchsautokraten. Sowohl die Unions- als auch die sich dem nicht widersetzenden SPD-Innenminister führen einen Wahlkampf gegen Grund- und Freiheitsrechte. Diese Konferenz braucht einen Integrationskurs, um sie wieder an die Verfassung und Werte des demokratischen Rechtsstaats heranzuführen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Bei von Islamisten oder Neonazis verhetzten Kindern ist Prävention und professionelle pädagogische Arbeit gefordert, die mehr bringt als jede Gesetzverschärfung. Es darf nie so weit kommen, dass die gesamte Bevölkerung wie in der dunkelsten Überwachungsfiktion über Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit erkennbar und verfolgbar wird. Dafür würde aber mit dem Vorhaben zur automatischen Gesichtserkennung der Grundstein gelegt. Die Liste der Vorhaben, von der Messenger-Überwachung bis hin zur DNA-Abnahme bei Erkennungsdienstlicher Behandlung schon nach kleinsten Vergehen, offenbart eine verantwortungslose Maßlosigkeit der Law-and-Order-Minister, die sich an die in unserer Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechte nicht gebunden zu fühlen scheinen.

Dass es zumindest Widerstand gegen Bundesinnenminister de Maizières unmenschlichen Kurs in der Abschiebepolitik gibt, kann wenig zur Ehrenrettung der Innenminister beitragen. Denn dass es keine Abschiebungen in Krieg und Terror geben darf, sollte in einem sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten bekennenden Staat eine Selbstverständlichkeit sein. Nach wie vor gilt: Die beste Kriminalitätsbekämpfung ist ein funktionierender Sozialstaat.“

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