Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Im Bereich des Linksextremismus stellen insbesondere die beiden Städte Magdeburg und Halle (Saale) entsprechende Zentren dar. Weiterhin anwachsend ist, wie im gesamten Bundesgebiet, der Bereich der islamistischen Gefährdungen.

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der Bericht informiert Politik und Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Sachsen-Anhalt und prognostiziert die Entwicklungen in den einzelnen Tätigkeitsfeldern des Verfassungsschutzes. Landesweiter Schwerpunkt der Arbeit ist und bleibt der Rechtsextremismus. Im Bereich des Linksextremismus stellen insbesondere die beiden Städte Magdeburg und Halle (Saale) entsprechende Zentren dar. Weiterhin anwachsend ist, wie im gesamten Bundesgebiet, der Bereich der islamistischen Gefährdungen. Neu hinzugekommen ist der Phänomenbereich der Reichsbürgerszene.

Rechtsextremismus

Insgesamt wird das extremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt auf etwa 2.590 geschätzt, ca. 1.400 hiervon entfallen auf den Bereich des Rechtsextremismus. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Personenpotenzial unverändert geblieben, wobei die parteiliche Bindung weiter gesunken ist. Hauptakteur unter den rechtsextremistischen Parteien bleibt die NPD, welche gut 220 der 265 parteigebundenen Anhänger vereint. Die parteiungebundenen Neonazis haben hingegen einen leichten Zulauf zu verzeichnen.

Im Fokus des Verfassungsschutzes steht der gewaltbereite Rechtsextremismus; die subkulturell geprägte, gewaltbereite rechtsextremistische Szene stellt mit 800 Personen die größte Gruppe innerhalb des rechtsextremistischen Personenpotenzials dar.

Erstmalig wird im Verfassungsschutzbericht die „Identitäre Bewegung“ (IB) erwähnt. Diese ca. 50 Personen starke Gruppe ist vor allem in Halle (Saale), Magdeburg und dem Harz aktiv. Sie fällt durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf, die anschließend intensiv im Internet, vorrangig in den sozialen Medien, verbreitet werden.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Ebenfalls neu in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen wurden die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Diese heterogene Szene steht zum Teil in Konkurrenz miteinander. Der kleinste gemeinsame Nenner ist die Verweigerung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat. Zum Teil wird auf einer sehr aggressiven und obstruktiven Ebene agiert, wobei – wie die Ereignisse in Reuden (Burgenlandkreis) und Georgensgmünd (Bayern) gezeigt haben – auch vor Waffengewalt und möglichen Todesopfern nicht zurückgeschreckt wird.

Die Anzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter im Land wird derzeit auf ca. 330 Personen beziffert. Etwa zehn Prozent hiervon sind zugleich Teil der rechtsextremistischen Szene. Der Verfassungsschutz wird eine qualitative und quantitative Analyse der Reichsbürgerszene vornehmen und entsprechende Lagebilder erstellen.

Linksextremismus

Auch in Sachsen-Anhalt bedrohen Aktivitäten von Linksextremisten die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenngleich festzuhalten ist, dass das Gefährdungspotenzial nicht an das Niveau der bundesdeutschen Metropolen heranreicht. Allerdings finden überregionale Themen wie z.B. die Räumungen in der Rigaer Straße in Berlin oder die jüngsten Ereignisse beim G20-Gipfel in Hamburg auch in Sachsen-Anhalt ihren Widerhall. Schwerpunktregion der insgesamt rund 230 Personen starken gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen sind die beiden Städte Magdeburg und Halle (Saale). Weitere Gruppierungen finden sich z.B. in Burg und in der Hansestadt Salzwedel.

Islamismus

Das Thema Islamismus hat in den vergangenen Jahren immens an Bedeutung gewonnen, auch in Sachsen-Anhalt. Das zu verzeichnende Personenpotenzial fällt mit ca. 150 Personen für Sachsen-Anhalt noch relativ gering aus. Zu beachten ist jedoch, dass die Mehrzahl der jüngsten terroristischen Aktionen in Deutschland oder dem europäischen Ausland überwiegend von allein handelnden Personen bzw. aus einer Kleingruppe heraus verübt und oftmals mit einfachen Tatmitteln begangen wurde. Der Fokus liegt auf Personen, deren Reise in ein Jihadgebiet scheiterte und die ihren Wunsch nach einer Beteiligung am Jihad nun im Inland umzusetzen versuchen. Dies gilt vorrangig im Zusammenhang mit der Terrorgruppe des „Islamischen Staates“.

Hieran knüpft ein weiteres Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes an, der seit 2015 vermehrten Hinweisen auf vermeintliche Jihadisten unter den Geflüchteten nachgeht. Eine Vielzahl dieser Hinweise lässt sich weder bestätigen noch gänzlich ausschließen.

Mit der gestiegenen Zahl der in Sachsen-Anhalt lebenden Muslime ist ein zunehmender Bedarf an muslimischen Einrichtungen sowie ein Aufwuchs in den islamischen Gemeinden zu verzeichnen. Damit einher geht die Gefahr, dass islamistische Einflüsse auf einen größeren Resonanzboden stoßen, da insbesondere der Salafismus auf nach Orientierung suchende Menschen eine hohe Anziehungskraft ausübt.

Wirtschaftsschutz

Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Militärtechnologie anderer Länder auszuforschen. Angriffsziele sind sowohl auf der staatlichen Ebene, als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu finden, wo Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgespäht werden. Zum Schutz sachsen-anhaltischer Unternehmen bietet der Wirtschaftsschutz des Verfassungsschutzes ein umfangreiches Kooperations- und Beratungsangebot an.

Der komplette Verfassungsschutzbericht 2016 sowie die Berichte der Vorjahre, sind hier abrufbar und können entsprechend herunter geladen werden.

Übersicht über das Personenpotential

Neue Meldungen

Polizei Meldungen

Aktuelle Galerien