Bundeseinheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich am Samstag im Rahmen einer Videoschalte für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen. Außerdem wurden die Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren, die weitgehende Priorisierung der Testkapazitäten von PCR-Tests, das einheitliches Vorgehen bei der stärkeren Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung und die Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in den Krankenhäusern beschlossen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich am Samstag im Rahmen einer Videoschalte für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG ausgesprochen. Dafür soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gemeinsam mit den Ländern rechtssichere Kriterien für eine praktikable Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entwickeln. Angesichts der Belastung der Gesundheitsämter setzen sich die Länder für ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Nachweisen und der digitalen Übermittlung der Gesundheitsdaten ein.

• Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG
• Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren
• Weitgehende Priorisierung der Testkapazitäten von PCR-Tests
• Einheitliches Vorgehen bei der stärkeren Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung
• Unterstützungsbedarfe zur Bewältigung der Omikron-Welle in den Krankenhäusern

Gleichzeitig fordert die GMK, dass noch nicht geimpfte Beschäftigte in den von der Impfpflicht betroffenen Einrichtungen bevorzugt die Möglichkeit erhalten, sich mit dem Impfstoff Novavax impfen zu lassen.

Angesichts der Omikronwelle fordern die Gesundheitsminister, -ministerinnen und -senatorinnen der Länder in einem weiteren Beschluss, die Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben zu entlasten und finanziell zu unterstützen. Das BMG wird gebeten, die Regelungen zu Ausgleichszahlungen, Versorgungsaufschlägen und Ersatzkrankenhäusern zu verlängern. Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser von bürokratischen Vorgaben entlastet werden, damit sie sich ihrem Kerngeschäft widmen können. In den nächsten Monaten sollen demnach Dokumentationspflichten, die medizinisch nicht notwendig sind, entfallen.

Bund und Länder haben sich zudem angesichts der begrenzten PCR-Kapazitäten für eine Priorisierung von Personengruppen ausgesprochen, für die eine PCR-Testung dringend notwendig ist. Vor allem vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, sollen prioritären Zugang zu PCR-Testungen erhalten. Bei allen anderen Personen, die keine Symptome haben und ein positives Antigentestergebnis vorweisen können, sollte auf eine Bestätigungs-PCR verzichtet werden. Stattdessen sollte eine Nachtestung mit einem zweiten überwachten Antigentest erfolgen. Bei Warnungen durch die Corona-Warn-App („rote Kachel“) soll ebenfalls auf eine PCR-Testung verzichtet werden. Stattdessen genügt ein Antigentest in einem zertifizierten Testzentrum.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder (GMK) begrüßen die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß § 20a IfSG gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Sie stellt eine wichtige Schutzmaßnahme für Patientinnen und Patienten sowie für die Beschäftigten dar.

2. Die GMK sieht dies als einen ersten Schritt hin zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht an, die sobald wie möglich beschlossen werden sollte.

3. Die GMK ist der Auffassung, dass es einer Umsetzungszeit bedarf, bis ein einzelfallbezogenes Verfahren zur Umsetzung des § 20a IfSG eingerichtet ist. Erst danach können die ggf. erforderlichen Betretungs- oder Tätigkeitsverbote rechtssicher angeordnet und sanktioniert werden.

4. Die Länder bitten das BMG, gemeinsam mit den Ländern unverzüglich alle offenen Vollzugsfragen durch Vollzugshinweise einschließlich der notwendigen Abwägungskriterien abzustimmen, welche die Gesundheitsämter bei der Ausübung ihres Ermessensspielraums im Sinne eines bundeseinheitlichen Vollzugs leiten sollen. Beispielhaft seien genannt die Reichweite des Anwendungsbereichs des § 20a Abs. 1 IfSG, die Prüfung von Nachweisen und Ausnahmetatbeständen, die Anhörung der betroffenen Beschäftigten, die rechtssichere Einbindung der Arbeitgeber, die Art und Geltungsdauer der Sanktionen sowie die Frage einheitlicher Kontrollen. Darüber hinaus wäre eine engere Definition des Personenkreises erforderlich, der zwingend der Impfpflicht unterliegen soll sowie die Prüfung eines abgestuften Verfahrens mit einer vorgeschalteten Bußgeldbewehrung und einem nachgeschalteten Tätigkeitsverbot.

5. Die GMK bittet das BMG, „vergleichbare Einrichtungen“ (§ 20a Abs. 1 Nr.2 IfSG) so zu bestimmen, dass eindeutig wird, ob hiervon Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII (insbesondere außerfamiliäre Wohnformen der stationären Jugend-hilfe nach dem SGB VIII) generell oder nur dann erfasst werden, wenn sie Gruppen von Kindern und Jugendliche mit Behinderung und Pflegebedarf in außer-familiären Wohnformen begleiten und dies in ihrem Schwerpunkt und konzeptionell verankert ist.

6. Die deutliche Mehrheit der Beschäftigten in diesen Bereichen hat die Impfangebote wahrgenommen. Es gibt jedoch große regionale Unterschiede. Zudem stellt das derzeitige dynamische Infektionsgeschehen der Omikron-Variante alle vor große Herausforderungen. Angesichts der Vielzahl der von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Personen und der vielfach regional bestehenden Versorgungsprobleme stellt der Vollzug die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sowie die Gesundheitsämter vor enorme Herausforderungen. Insbesondere die Versorgungssicherheit für die pflegebedürftigen und kranken Menschen sowie für die Menschen mit Behinderung darf durch die Sanktionen wie Betretungs- und Tätigkeitsverbote nicht gefährdet werden.

7. Das BMG wird ferner gebeten, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche, digitale Meldeplattform zur Benachrichtigung der Gesundheitsämter zu Immunitätsnachweisen gegen CO-VID-19 gemäß § 20a Abs. 2 bis 5 IfSG zu schaffen. Die Plattform soll sicher-stellen, dass die Benachrichtigungen die Gesundheitsämter auf digitalem Wege erreichen. Hierbei kann auf Erfahrungen und Systeme der Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) zurückgegriffen werden.

8. Die GMK sieht es als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht geimpfte Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen zu verimpfen. Damit sollen Beschäftigte, die sich bislang noch nicht für eine COVID-19-Schutzimpfung entscheiden konnten, die Möglichkeit erhalten, zeitnah noch eine vollständige Impfung mit dem neuen Impfstoff Novavax zu erlangen, der voraussichtlich ab Ende Februar zur Verfügung steht. Für einen vollständigen Impfschutz ist eine zweite Dosis dieses Impfstoffs im Abstand von mindestens drei Wochen erforderlich. Diejenigen Beschäftigten, die glaubhaft versichern, sich in absehbarer Zeit vollständig impfen lassen zu wollen, erhalten ausreichend Gelegenheit, die Impfserie abzuschließen, ohne sofort mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Verlängerung der Finanzierung der Impfzentren

Die Geltungsdauer der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) wurde zuletzt mit Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung vom 16. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 2022 verlängert, um die finanzielle Unterstützung der Impfzentren und der sonstigen Impfangebote der Länder bis zu diesem Datum gewährleisten zu können.

In der Videokonferenz im Rahmen der 95. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder mit Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (GMK) am 10. Januar 2022 hat dieser zugesagt, die Finanzierung der Impfzentren bzw. Impfstellen bis Ende 2022 sicherzustellen.

Unter Betonung der Notwendigkeit dieser Maßnahme begrüßen die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder diese Zusage mit folgendem Beschluss:

1. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten, die Regelungen der Coronavirus-Impfverordnung zur Finanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams bis mindestens zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

2. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, den Beschluss zum TOP „CoronaImpfV- Ausschlussfrist Kostenerstattung“ der 94. Gesundheitsministerkonferenz vom 6. Dezember 2021 umzusetzen.