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BDB fordert beschleunigte Planung, Genehmigung und Umsetzung von Maßnahmen im Wasserstraßennetz

Koalitionsausschuss beschließt „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“


Im Verkehrssektor will die Regierungskoalition die Dynamik in Richtung Klimaneutralität beschleunigen und die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich abkürzen. Während ein entsprechendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für den Straßen- und Schienensektor konkret in Aussicht gestellt wird, bleiben die Ausbaumaßnahmen im Wasserstraßennetz in dem „Modernisierungspaket“ der Bundesregierung komplett unerwähnt. Gleiches gilt für den dringend erforderlichen Investitionshochlauf für Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen. Allein dem Schienensektor werden deutlich mehr Investitionsmittel in Aussicht gestellt.

 

Das stößt beim Binnenschifffahrtsverband BDB auf Unverständnis: Bis auf eine kurze und eher allgemein gehaltene Aussage für die Förderung von Landstromanschlüssen werden Wasserstraßen, Schifffahrt und Häfen in der Unterlage an keiner Stelle genannt. „Wurden die Wasserstraßen im Modernisierungspaket nur vergessen zu erwähnen – oder wurde hier bewusst eine Entscheidung gegen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wasserstraßennetz getroffen?“, fragt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen in Richtung der Regierungskoalition.

 

Gerade das System Wasserstraße bietet exzellente Voraussetzungen, noch deutlich mehr Güter umweltschonend zu transportieren und damit sowohl Straße als auch Schiene vom beständig wachsenden Güterverkehr zu entlasten. Allerdings müssen hierfür die rund 30 Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen, die im Wasserstraßenausbaugesetz aufgelistet sind, schnellstmöglich realisiert werden. Zu nennen sind etwa die Abladeoptimierung der Fahrrinne am Mittelrhein, die Fahrrinnenvertiefung am Untermain, der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals oder der Ersatzneubau der „Großen Schleusen“ am Kanal, die im Ausbaugesetz als „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ qualifiziert sind.

 

„Die Regierung hat im Koalitionsvertrag verabredet, die Sanierung und den Ausbau der Schleusen zu beschleunigen und den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr zu steigern. Für die Wasserstraßen wird im „Masterplan Binnenschifffahrt“ ein Güterverkehrsanteil von 12 % als ambitioniertes Ziel angekündigt. Um das zu erreichen, müssen die Flüsse und Kanäle schnellstmöglich fit für die Zukunft gemacht werden, denn ohne eine leistungsfähige Infrastruktur kann die Verkehrsverlagerung auf das Wasser nicht stattfinden. Wir erwarten deshalb, dass sämtliche Beschleunigungsmaßnahmen auch im Wasserstraßennetz Anwendung finden und dass das überragende öffentliche Interesse an diesen Ausbauprojekten ebenfalls im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz festgeschrieben wird“, so Schwanen weiter.

 

Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass im Koalitionsausschuss offenbar allein für den Schienensektor beschlossen wurde, erhebliche Mittel bereitzustellen, um das Netz zu modernisieren und die Kapazitäten des Kernnetzes zu erweitern. „Der aktuelle Wasserstraßenetat des Bundes reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust im Wasserstraßennetz zu stoppen“, ruft Schwanen in Erinnerung. „88 Prozent der Schleusen in Deutschland sind in einem gerade noch ausreichenden bis bereits mangelhaften Zustand. Mindestens 50 Schleusen können deshalb nicht repariert werden, sondern müssen grunderneuert oder neu gebaut werden. Es besteht kurzfristiger Handlungsbedarf. Wir haben deshalb vom Koalitionsausschuss klare Finanzierungszusagen auch für die Wasserstraßen erwartet.“

 

Über den BDB e.V.: Der 1974 gegründete Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) setzt sich für die verkehrs- und gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt gegenüber Politik, Verwaltung und sonstigen Institutionen ein. Der Verband mit Sitz in Duisburg und Repräsentanz in Berlin vertritt seine Mitglieder außerdem in sämtlichen arbeits- und sozialrechtlichen sowie bildungspolitischen Angelegenheiten und ist Tarifvertragspartner der Gewerkschaft Verdi. Er ist Gründungsmitglied des Europäischen Schifffahrtsverbandes EBU. Mitglieder des BDB sind Reedereien, Genossenschaften und Partikuliere, nationale und internationale See- und Binnenhäfen, wissenschaftliche Einrichtungen, Verbände sowie gewerbenahe Dienstleistungsunternehmen. Mit dem Schulschiff „Rhein“ betreibt der BDB eine europaweit einzigartige Aus- und Weiterbildungseinrichtung für das Schifffahrts- und Hafengewerbe.

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