Jan Korte stimmt gegen Autobahnprivatisierung

„Die Grundgesetzänderung öffnet der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor“, so Korte. "Hier wurde ganz bewusst eine Hintertür offengelassen.“

Auf Antrag der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag über umstrittene Grundgesetzänderungen abgestimmt, die unter anderem Öffentlich-Private-Partnerschaften bei Bau und Betrieb von Autobahnen sowie die Beteiligung von Privatinvestoren an der Bundesautobahngesellschaft ermöglichen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte aus dem Wahlkreis Anhalt hat bei der Namentlichen Abstimmung darüber mit Nein gestimmt.

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„Die Grundgesetzänderung öffnet der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor“, so Korte. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert, dass die von der Bundesregierung zur Beschwichtigung der öffentlichen Debatte eingebauten Privatisierungshürden wirkungslos seien, da diese als einfache Gesetze auch mit einfacher Mehrheit zurückgenommen werden könnten: „Wer nicht die Absicht hat, private Investoren auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer mit ins Boot zu holen, hätte die Privatisierung wie bisher im Grundgesetz ausschließen können. Hier wurde ganz bewusst eine Hintertür offengelassen.“

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