Bilanz Zentrale Beschwerdestelle - Anzahl im Salzlandkreis mehr als halbiert

Die Zentrale Beschwerdestelle Polizei hat ihren Jahresbericht für 2016 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein leichter Anstieg der Fälle festzustellen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger an die Zentrale Beschwerdestelle gewandt haben (von 968 auf 1089).


Der Anteil der berechtigten Beschwerden liegt ähnlich wie im Vorjahr bei etwa 12 Prozent. Diese niedrige Quote ist eine Bestätigung der geleisteten Polizeiarbeit – auch bei steigenden Anforderungen. Die Beschwerdestelle hat kritische Hinweise eingehend geprüft und ausgewertet. Dies hat auch dazu geführt, dass Verbesserungswünsche der Bürgerinnen und Bürger bereits in die Praxis umgesetzt werden konnten.

 

Erstmalig geht der Jahresbericht auch auf die Erwartungshaltung der Bevölkerung und auf die Gründe ein, warum der Weg der Beschwerde beschritten wurde.

 

Im Salzlandkreis viel die Zahl der eingegangenen Beschwerden von 76 im Jahr 2015 auf nur 30 im Jahr 2016. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld beispielsweise stieg die Zahl der eingegangenen Beschwerden von 36 im Jahr 2015 auf 64 im Jahr 2016.

 

Der vollständige Jahresbericht ist unter www.zentralebeschwerdestelle.sachsen-anhalt.de abrufbar.

 

 

Die Anforderungen der Bevölkerung, insbesondere an das Verhalten der Beamtinnen und Beamten, sind hoch: Souveränität, Gelassenheit, Toleranz, Freundlichkeit, Stressresistenz und Kritikfähigkeit sind nur einige Attribute, die neben Sach- und Fachkompetenz erwartet werden.

 

Ergibt sich aus dem Beschwerdevortrag der Anfangsverdacht für eine Straftat einer Polizeibeamtin/eines -beamten, wird die Beschwerde zur strafrechtlichen Prüfung auf dem Dienstweg an die örtlich zuständige Kriminalpolizeidienststelle übersandt.

 

Insgesamt wurden im Jahr 2016 im Zusammenhang mit Beschwerden in 71 Fällen Strafverfahren eingeleitet, wovon 17 Fälle noch nicht abgeschlossen sind.

 

Hintergrund: Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger mit der öffentlichen Wahrnehmbarkeit der Polizei einhergeht. Um diesem Anliegen der Bevölkerung zu entsprechen, hat die Landesregierung beschlossen, die höhere Polizeipräsenz langfristig zu sichern.

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